taz.de

Prozess wegen Beleidigung

Fehler beim Künast-Urteil

Die Beleidigungen seien Meinungsäußerungen mit „Sachbezug“, urteilen Berliner Richter. Renate Künast geht in Berufung und hat gute Chancen.

Von Christian Rath

23.9.2019

Person mit grünem Rock geht eine Treppe hinauf

Gestzesentwurf zum Upskirting

Spannerfotos werden strafbar

Heimliches Fotografieren unter Röcke ist ein „visueller Einbruch in die Intimsphäre“. Das soll mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können.

Von Christian Rath

12.9.2019

Dieselfahrverbot für München ignoriert

Beugehaft für Markus Söder?

Die Umwelthilfe hat beim EuGH beantragt, Bayerns Ministerpräsident in Zwangshaft zu nehmen, weil er Gerichtsurteile missachtet.

Von Christian Rath

1.9.2019

Mietbremse nicht verfassungswidrig

Die „Verhinderung von Gentrifizierung“ diene dem Gemeinwohl, begründen die Karlsruher Richter ihre Entscheidung

Von Christian Rath

21.8.2019

inland, S. 6

Zwei Polizisten halten einen weißen Wagen an. Sie tragen Warnwesten, einer hält eine Schusswaffe

Seehofer unterliegt vor Gericht

Rückweisung nicht legal

Das Verwaltungsgericht München stellt den Innenminister bloß: Dessen Abkommen mit Griechenland verstößt voraussichtlich gegen europäisches Recht.

Von Christian Rath

14.8.2019

Eine Kamera filmt das Geschehen. Rechts von ihr leuchtet eine rote Ampel

Brandenburger Piraten-Politiker klagt

Kennzeichen auf Vorrat gescannt

Brandenburg speichert dauerhaft die Nummernschilder von Autos auf Straßen – von jedem. Ein Politiker der Piratenpartei klagt dagegen.

Von Christian Rath

8.8.2019

Eine Hundertschaft steht vor Teilnehmern der Gegendemonstration

Prozesse zu Bild- und Tonaufnahmen

Polizei möchte ungefilmt bleiben

Neuer Vorwurf der Beamten nach aktuellen Fällen: Filme von Polizeieinsätzen verletzen die Vertraulichkeit des Wortes – wegen der Tonspur.

Von Christian Rath

6.8.2019

Eine Hand steckt einen WAhlzettel in eine Wahlurne

Wahl-O-Mat zur Brandenburg-Wahl

Gerechter für kleine Parteien

Wo Wahlkampf gemacht wird, suchen Menschen Rat beim Wahl-O-Mat. Nach Kritik geht das Tool für die Landtagswahl in Brandenburg verbessert an den Start.

Von Christian Rath

4.8.2019

Zwei Bundeswehrsoldaten in Uniform und mit Sonnenbrille sitzen im Sand

EuGH-Urteil zu Afghanistan-Leaks

Kein Vertuschen

Die Bundesregierung klagte gegen die Veröffentlichung von Afghanistan-Berichten. Der EuGH findet: Nur bei kreativer Leistung gilt das Urheberrecht.

Von Christian Rath

29.7.2019

Ein Unterstützer der NPD steht mit einem Shirt mit der Aufschrift «Deutschland» bei einer NPD-Kundgebung

Staatliche Finanzierung der NPD

Kein Geld für Nazis

Die NPD soll aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Das beantragen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag.

Von Christian Rath

18.7.2019

Gekürzte Wahlliste in Sachsen

AfD kann erst im Nachhinein klagen

Der sächsische Wahlausschuss hat nur 18 Plätze der AfD-Liste zur Landtagswahl zugelassen. Dagegen vorgehen kann die Partei erst nach der Wahl.

Von Christian Rath

8.7.2019

In den Knast für tote Ratten vor der Haustür

Justizminister wollen, dass auch vage Bedrohungen strafbar werden. Strafmaß: bis zu einem Jahr Haft

Von Christian Rath

5.6.2019

inland, S. 6

Bundesregierung sorgt sich über möglichen FBI-Zugriff auf E-Mails

Die EU-Kommission soll mit Verhandlungen für ein Abkommen mit den USA über elektronische Beweismittel beauftragt werden, also E-Mails oder Telefongespräche

Von Christian Rath und Christian Rath

3.6.2019

inland, S. 6