Ein neuer Gesetzentwurf der bayerischen Landesregierung will dem Verfassungsschutz den Zugriff auf Daten erlauben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Um der Justiz zu entgehen, reisen manche Nazis ins Ausland und verbreiten ihre Propaganda dort. Das will Hamburgs Regierung nun verbieten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Abtreibungsärzte dürfen mit „Babycaust“ in Verbindung gebracht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
NSU-Prozess II Die Angeklagte könnte versuchen, sich als unwissend oder unwichtig darzustellen
.... Damit rechnet kaum jemand. ⇥CHRISTIAN RATH
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Ressort: Inland
ÜBERWACHUNG Zum dritten Mal verlängert das Parlament in Berlin das Antiterrorgesetz
... – wurden ohnehin unbefristet eingeführt. ⇥Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Mieterhöhungen dürfen im ganzen Stadtgebiet begrenzt werden, nicht nur in den besonders begehrten Vierteln. Das hat jetzt der BGH entschieden.
... BGH entschieden. Aus Karlsruhe Christian Rath KARLSRUHE taz | Landesregierungen haben einen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der SPD-Chef holt Katarina Barley ins Willy-Brandt-Haus. In der Öffentlichkeit war die Abgeordnete bisher eine Unbekannte.
... bisher eine Unbekannte. von Christian Rath Berlin taz Katarina Barley ist...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Drei kleine Gewerkschaften, darunter Cockpit, scheitern mit einem Eilantrag vor dem Verfassungsgericht. Eine Entscheidung fällt erst Ende 2016.
... 1571/15 u.a.) CHRISTIAN RATH Close-up auf eine Brust...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
ARBEITSKAMPF Das Verbot des Pilotenstreiks durch ein Landesarbeitsgericht ist rechtlich fragwürdig
... noch die Verfassungsbeschwerde möglich. ⇥CHRISTIAN RATH
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Ressort: Inland
Justiz EuGH akzeptiert, dass jüngere Richter bei gleicher Arbeit weniger verdienen als ältere Richter
....(Az.: C-20/13)⇥Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Karlsruher Richter stärkten erneut die Pressefreiheit. Redaktionsräume dürfen nicht durchsucht werden, um Informanten zu enttarnen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Landesverrat Das Justizministerium sah im „Netzpolitik“-Fall keine Staatsgeheimnisse verletzt – aber nur, weil es „Vorveröffentlichungen“ von anderen Medien gab
... anderen Medien gab von Christian Rath Journalisten, die exklusiv über Geheimdienstinterna...
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Ressort: Inland
Urteil Gewerkschaften müssen nicht für die Folgekosten von unrechtmäßigen Streiks haften
... 1 AzR 875/13) Christian Rath Die Airlines sehen sich bei...
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Ressort: Inland
Eine Familie mit türkischem Vater wollte den Namen der Mutter annehmen – um Diskriminierung zu vermeiden. Das hat ein Gericht untersagt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Urteil Bundesgerichtshof entschied zugunsten von Mitgliedern des Motorradclubs Bandidos
....: 3 StR 33/15) Christian Rath Was für „Bandidos Germany“ gilt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Seit 2009 ist das BKA für Terrorabwehr zuständig. jetzt prüft das Bundesverfassungsgericht seine Befugnisse – und zeigt sich kritisch.
... Ende des Jahres verkündet. ⇥CHRISTIAN RATH Zwei Polizisten stehen vor dem...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Justizminister Heiko Maas will den Mordparagrafen reformieren. Eine Expertenkommission schlägt kürzere Strafen vor.
... kürzere Strafen vor. von Christian Rath Freiburg taz | Mord soll nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Deutsche Dschihadisten, die ausreisen, haben mitunter zwei Pässe. Der Innenminister prüft, ob man ihnen die Staatsangehörigkeit aberkennen kann.
... letztes Jahr skeptisch kommentiert. ⇥Christian Rath Meinung + Diskussion SEITE 11 Dschihadistin...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Gremium befragt den Büroleiter von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann - unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
BUNDESGERICHTSHOF Grundsätzlich darf sich niemand mit dem Messer gegen rechtswidrige Polizeimaßnahmen wehren. Ein betroffener Iraker wäre nicht „rechtsschutzlos“ gewesen
....: 1 StR 606/14) CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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