Stalking soll künftig auch dann strafbar sein, wenn das Opfer dem Druck nicht nachgibt und sein Leben nicht ändert.
... Leben nicht ändert. von Christian Rath Freiburg taz | Stalker, die ihr...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Deutschland hatte einen italienischen Manager an die USA ausgeliefert. Der sieht sich gegenüber deutschen Staatsbürgern benachteiligt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine konfessionslose Sozialpädagogin klagt gegen das Diakonische Werk. Der Prozess könnte das kirchliche Arbeitsrecht verändern.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sexualstrafrecht Maas-Entwurf ist beschlossen. Änderungen erst im parlamentarischen Verfahren
... den europäischen Anforderungen genügt. ⇥Christian Rath
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Ressort: Inland
Wenn für betagte Eltern die Pflege bezahlt werden muss, stehen Unverheiratete schlechter da. Das bestätigte nun der Bundesgerichtshof.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach einem fingierten Anruf wurde der Tortenwurf-Aktivist des Berliner Peng Kollektivs selbst Gegenstand polizeilicher Ermittlungen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der erste Versuch scheiterte. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein NPD-Verbot. Fragen und Antworten zum Thema.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Einreisende EU-Bürger dürfen ein Vierteljahr lang von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen werden – ohne Einzelfallprüfung.
... werden – ohne Einzelfallprüfung. von Christian Rath Freiburg taz Die Bundesrepublik darf...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vorsicht am Kleiderschrank: Der Bundesgerichtshof kassiert ein Urteil, weil der Richter auf Facebook in einem Motto-Shirt posierte.
... sind nicht mehr abrufbar. Christian Rath Ein Schild mit dem Bundesadler...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Justiz Der Grundsatzstreit über die Mindestgröße von Pilotinnen am Bundesarbeitsgericht endet mit einem Vergleich
... einem Vergleich Aus Erfurt Christian Rath Muss eine Lufthansa-Pilotin mindestens...
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Ressort: Inland
gericht Tierschutz vor Selbstbestimmung
... BvR 1864/14*a ⇥Christian Rath
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Ressort: Inland
Justiz Traditionell schlagen die großen Parteien Union und SPD Verfassungsrichter vor. Gerade sind die Grünen im Bundesrat stark und verlangen dort ein Vorschlagsrecht
... ein Vorschlagsrecht Aus Freiburg Christian Rath Die Grünen verlangen mehr Einfluss...
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Ressort: Inland
Verfassungsgericht
... späteren Wahlperioden binden könnte. ⇥Christian Rath
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Ressort: Aktuelles
Der CSU-Chef redet von „Unrechtsherrschaft“ und rückt die Regierung in die Nähe von Diktaturen. Nicht nur die Opposition ist empört.
... ihm nicht die Rede. ⇥Christian Rath Ein Karnevalswagen zeigt Horst Seehofer...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht brüskiert mit einem Grundsatzurteil zur Auslieferung eines Amerikaners an Italien den Europäischen Gerichtshof.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jetzt alle ganz tief durchatmen: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lässt ein „Legalize it“-Volksbegehren nicht zu.
... Recht auf Rausch abgelehnt. ⇥ ⇥Christian Rath Marihuana-Blütenstand Veganer, nachwachsender Rohstoff...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Karlsruhe will die Linke das Recht auf abstrakte Verfassungsklagen durchsetzen. Das würde die Opposition stärken.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Silvesterübergriffe offenbaren Lücken im deutschen Strafrecht. Ein Gesetzentwurf des Justizministers könnte sie zumindest teilweise schließen.
... Mindeststrafe von zwei Jahren. Christian Rath Justizminister Heiko Maas Schließt einige...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
AUFENTHALTSGESETZ Union und SPD haben sich auf reduzierten Schutz für Flüchtlinge geeinigt. Ausweisungen sollen künftig schon bei Bewährungsstrafen möglich sein
... Bewährungsstrafen möglich sein von Christian Rath Berlin/Karlsruhe taz | Kriminelle Flüchtlinge...
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Ressort: Inland
Es gilt ein dreistufiges Prüfverfahren. Die Richter des Verfassungsgerichts legen fest, ab wann die Besoldung von Beamten unzureichend ist.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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