Justizminister Maas hat das geplante Gesetz gegen Hass in Online-Netzwerken an einem zentralen Punkt entschärft. Und er stärkt die Nutzerrechte.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Einziehung von mutmaßlich illegalen Vermögen soll erleichtert werden. Künftig muss bewiesen werden, dass man legal an das Geld gekommen ist.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Terrorismus Niedersachsen will zwei Islamisten abschieben, denen Anschläge zugetraut werden
... geboren und aufgewachsen sind.⇥CHRistian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Türkische Minister wollen unter anderem in Deutschland für Wählerstimmen werben. Wie ist die rechtliche Lage im umgekehrten Fall?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die links-grüne Minderheit im NSA-Ausschuss darf beim Bundesgerichtshof nicht klagen. Denn sie vertritt kein Viertel des Bundestags.
... Viertel des Bundestags. von Christian Rath Freiburg taz | Der Bundesgerichtshof hat...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Extremismus Der Bundesrat will verfassungsfeindlichen Parteien Staatszuschüsse und Spendenbegünstigung streichen. Eine Grundgesetzänderung ist erforderlich
... ist erforderlich aus Berlin Christian Rath Die NPD wird wohl bald...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Türkische Politiker können sich in Deutschland nicht auf Grundrechte berufen. Die Bundesregierung plant derzeit jedoch keine Einschränkungen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Bundesgerichtshof BGH-Richter verdienen eher wenig Geld nebenbei. Mit einer Ausnahme
...-Kolumne war nie ausgefallen. CHRISTIAN RATH Meinung + Diskussion Viele Nebeneinkünfte liegen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Urteil Unverheiratete haben weiterhin keine Chance, die Kinder ihrer Partner zu adoptieren
... ZB 586/15*a) ⇥Christian Rath Meinung + Diskussion Der Adoptionswunsch scheiterte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Unheilbar Kranke können in „Extremfällen“ künftig ein Medikament zur „schmerzlosen Selbsttötung“ erhalten. Das ist ein wegweisendes Urteil.
... wegweisendes Urteil. Aus Leipzig Christian Rath Leipzig taz Das Bundesverwaltungsgericht hat...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der türkische Präsident will in Deutschland für sein Präsidialsystem werben. Solange keine Gefahr für die Sicherheit besteht, darf er das.
..., darf er das. von Christian Rath Karlsruhe taz Staatspräsident Recep Tayyip...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Bundesgerichtshof zeichnet sich ein Erfolg der Regierung im Streit um geleakte Papiere ab. Es geht um Berichte über Bundeswehreinsätze.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung plant Änderungen im Strafrecht. Tätliche Angriffe sollen statt mit Geld- stets mit Freiheitsstrafe geahndet werden.
... als „Geldauflage“ bezahlt werden. ⇥C. Rath PolizistInnen auf einem Bahnhofsgelände Zu...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nicht die Rechtslage zur Abschiebehaft ist ursächlich dafür, dass der Attentäter in Freiheit blieb. Seine Gefährlichkeit wurde falsch eingeschätzt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Jetzt wird entschieden, ob das Parteiverbot der Rechtsextremisten kommt
... Karlsruhe es explizit anordnen. ⇥Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Vor Rückführungen nach Afghanistan müssen immer wieder neue Erkenntnisse über die aktuelle Sicherheitslage gesammelt werden.
... gesammelt werden. aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz Bei der jüngsten...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Union möchte die Gründe für Abschiebehaft verschärfen. Im Fall Anis Amri hätte das aber wohl nichts genutzt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung dürfen nicht die Verbindungsdaten der ganzen Bevölkerung erfassen, sagen die Luxemburger Richter
... die Luxemburger Richter von Christian Rath FREIBURG taz | Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Das Verfassungsgericht urteilt: Wer im schwarzen Block mitlief, durfte zur Feststellung der Personalien im Kessel festgehalten werden.
... BvR 289/15*a Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wollen Firmen in Online-Netzwerken werben, müssen sie die Mitarbeitervertretung fragen. Anlass für das Urteil ist ein Streit beim Roten Kreuz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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