Tanzen als politischer Protest muss möglich sein. Es darf am Karfreitag nicht grundsätzlich verboten sein, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Religionsfreiheit gilt auch in Kindergärten und Kitas. Baden-württembergisches Gesetz muss „verfassungskonform“ ausgelegt werden
... „verfassungskonform“ ausgelegt werden Von Christian Rath Freiburg taz | Das Bundesverfassungsgericht hat...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Hinterbliebene haben bald Schmerzensgeld-Anspruch, falls ein Angehöriger durch Verschulden eines anderen getötet wird. Zahlen soll der Verursacher.
... Anspruch nicht rückwirkend gelten. hristian Rath+ Diskussion Eine Blume in einer...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Rechtspolitik Minister Heiko Maas (SPD) kündigt bei der Justizministerkonferenz Gesetzentwurf an
... auch für Erwachsene gelten. ⇥Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bundesverfassungsgericht Linke und Grüne können Einsicht in Selektorenliste nicht durchsetzen
....: 2 BvE 2/15) ⇥CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Das Gesetz soll private Überwachung erleichtern. Der Datenschutz wird dadurch geschwächt. Kritiker halten das für reine Symbolpolitik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Richter wiesen eine Verfassungsbeschwerde zu den jüngsten Hartz-IV-Änderungen ab. Der Kläger habe die eigene Betroffenheit nicht dargelegt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
PRESSEFREIHEIT Die Grünen wollen das Strafrecht und die Strafprozessordnung ändern
...“ bestand, fordern die Grünen. ⇥Christian Rath Es soll auch eine strafrechtliche...
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Ressort: Inland
JUSTIZ Privat schlichten, statt vor Gericht streiten: Verfassungsrichter Reinhard Gaier lobt diesen Weg
...-Schlichtungsstellen aufgebaut haben. ⇥Interview Christian Rath Reinhard Gaier 62, ist seit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTEEntscheidung zu Liechtensteiner Steuerdaten kein Grundsatzurteil
... einem „Besteuerungsverfahren“ zugeführt werden. ⇥Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In Bahnhöfen soll die Polizei nach Verdächtigen suchen – mit Biometriefahndung. Ob das rechtlich erlaubt ist, da sind sich Polizeirechtler uneinig.
... einen „Handlungsbedarf“ des Gesetzgebers. ⇥Christian Rath Zwei Videokameras hängen an einer...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Justiz Die Grünen sollen jeden fünften Richter für die Wahl im Bundesrat vorschlagen können
... vor allem um Grundrechte.⇥Christian Rath Den ersten Vorschlag dürfen die...
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Ressort: Inland
CHECK Justizminister Heiko Maas wird derzeit allerlei vorgeworfen: Ist das die Aufregung wert?
...“, sagte Künast am Wochenende. Christian Rath Schäuble muss Maas wohl verwechselt...
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Ressort: Inland
UNTERHALT Scheinväter von Kuckuckskindern sollen bezahlten Unterhalt leichter einklagen können
... Auskunftspflicht der Mutter verzichten. ⇥Christian Rath Der Bundestag könnte auch auf...
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Ressort: Inland
ERBSCHAFTSTEUER Vermittlungsausschuss berät über Ausnahmen für Unternehmenserben
... für Unternehmenserben, nur weniger. ⇥Christian Rath
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Ressort: Inland
ÜBERWACHUNG Expräsident des Verfassungsgerichts hält Auslandsüberwachung des deutschen Geheimdienstes für illegal. Gutachten für Frankfurter Internetknoten DE-CIX
... Internetknoten DE-CIX von Christian Rath FREIBURG taz | Die Überwachung von...
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Ressort: Inland
INTEGRATION SPD-Fraktions-Vize Högl verteidigt Fortschritte bei der doppelten Staatsbürgerschaft
... doppelte Staatsbürgerschaft „immer abgelehnt.“ ⇥Christian Rath Meinung + Diskussion
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Ressort: Inland
EUGH Nur wer sich ernsthaft auf eine Stelle bewirbt, darf sich auf Antidiskriminierungsrecht berufen
... Betrugs und zwölf Betrugsversuche. ⇥Christian Rath
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Ressort: Inland
Mögliche finanzielle Rückforderungen: Die Bundestagsverwaltung darf Sicherheiten verlangen, für den Fall, dass die NPD verboten wird.
... ja Prozesskostenhilfe beantragen könne.⇥ CHRISTIAN RATH NPD-Flagge und Antinaziposter vor...
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Typ: Bericht
Bundesverfassungsgericht Schwere Schlappe für Maklerverbände: Das „Bestellerprinzip“ ist zulässig
.... 1 BvR 1015/15) ⇥Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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