Strafverfolgung Die Polizei soll künftig private Festplatten mit Spionagesoftware ausspähen dürfen
... bereits im Juni beschließen. ⇥Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Das Bundessozialgericht entscheidet: Wer die eigene Abschiebung verhindert, hat nur Anspruch auf das „unabweisbar Gebotene“.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Grünen-Politiker will, dass ein alter Text von ihm nur mit Distanzierung verbreitet wird. Jetzt muss der BGH entscheiden.
... Zusammenhänge zwischen beiden Fällen.Christian Rath Volker Beck war persönlich nach...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grünen im Bundestag wollen von der Regierung mehr Auskünfte über Bahn AG und Bankenkrise bekommen. Ihre Klage dürfte erfolgreich sein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Deutsche Geheimdienste sollen einen automatisierten Zugriff auf Passfotos bekommen. Sie könnten sich Fotos aller Bürger besorgen.
... nun aber gestrichen werden. ⇥Christian Rath Auch für die Gesichtserkennung sind...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof muss entscheiden, ob legendierte Polizeikontrollen – also solche, deren tatsächliche Absicht verschwiegen wird – zulässig sind.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
....: 26562/07 u.a.) ⇥Christian Rath
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Ressort: Aktuelles
Der Innenminister plant einen Modellversuch zur „intelligenten Videoüberwachung“ in Berlin. Er soll noch in diesem Jahr starten.
... schlechten Auflösung nicht geeignet.Christian Rath Blick auf einen Bahnsteig mit...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen gegen Beschränkungen für Spielhallen ab. Wegen der Gefahren der Spielsucht seien sie verhältnismäßig.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
... Regelung im Grundgesetz vor. ⇥Christian Rath
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Ressort: Aktuelles
ZIVILRECHT Plötzlich ganz hastig: Koalition will noch vor der Wahl ein Gesetz auf den Weg bringen
...“ zu missbräuchlichen Anerkennungen komme.⇥Christian Rath
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Ressort: Inland
Grundgesetz NRW-Regierungschefin Kraft (SPD) überrumpelt mit einem Vorschlag die anderen Länder
... wenigen Wochen ebenfalls gewählt. ⇥Christian Rath
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Ressort: Inland
Justizminister Maas hat das geplante Gesetz gegen Hass in Online-Netzwerken an einem zentralen Punkt entschärft. Und er stärkt die Nutzerrechte.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Einziehung von mutmaßlich illegalen Vermögen soll erleichtert werden. Künftig muss bewiesen werden, dass man legal an das Geld gekommen ist.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Terrorismus Niedersachsen will zwei Islamisten abschieben, denen Anschläge zugetraut werden
... geboren und aufgewachsen sind.⇥CHRistian Rath
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Ressort: Inland
Türkische Minister wollen unter anderem in Deutschland für Wählerstimmen werben. Wie ist die rechtliche Lage im umgekehrten Fall?
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die links-grüne Minderheit im NSA-Ausschuss darf beim Bundesgerichtshof nicht klagen. Denn sie vertritt kein Viertel des Bundestags.
... Viertel des Bundestags. von Christian Rath Freiburg taz | Der Bundesgerichtshof hat...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Extremismus Der Bundesrat will verfassungsfeindlichen Parteien Staatszuschüsse und Spendenbegünstigung streichen. Eine Grundgesetzänderung ist erforderlich
... ist erforderlich aus Berlin Christian Rath Die NPD wird wohl bald...
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Ressort: Inland
Türkische Politiker können sich in Deutschland nicht auf Grundrechte berufen. Die Bundesregierung plant derzeit jedoch keine Einschränkungen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Bundesgerichtshof BGH-Richter verdienen eher wenig Geld nebenbei. Mit einer Ausnahme
...-Kolumne war nie ausgefallen. CHRISTIAN RATH Meinung + Diskussion Viele Nebeneinkünfte liegen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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