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Gerhart Baum, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Nikolaos Gazesas am Donnerstag

Wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine

Strafanzeige gegen Putin

Zwei frühere FDP-Minister:innen gehen gegen die Verantwortlichen von russischen Kriegsverbrechen vor. Die Anzeige führt zehn Tatkomplexe auf.
Von Christian Rath

7.4.2022

Hand hält eine Waffe mit Knoten, Illustration

Flucht vor Krieg in der Ukraine

Schutz für Deserteure gefordert

Wer nicht kämpfen will, soll Asyl erhalten, fordern NGOs. Vor allem Russen könnten sonst unbeabsichtigt in Verbrechen verstrickt werden.
Von Christian Rath

29.3.2022

Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts.

Verhandlung des Verfassungsgerichts

Regierung mauert bei Geheimdiensten

Ein FDP-Abgeordneter klagt auf mehr Auskunft zu Auslandseinsätzen von Verfassungsschützern. Die Regierung geht nun selbst in die Offensive.
Von Christian Rath

22.3.2022

Oberarm mit tattoos und Spritze

Sachverständige im Bundestag

Impfpflicht wird wohl vertagt

Sachverständige warnen vor einer Impfpflicht „ins Blaue hinen“. Eine Zweifach-Impfung könne auch im Spätsommer noch angeordnet werden.
Von Christian Rath

21.3.2022

Abschiebehafteinrichtung

EuGH zu Abschiebehaft

Gesetz ging zu weit

Abgelehnte Asyl-Antragsteller sollten drei Jahre lang auch in Straf-Gefängnissen untergebracht werden. Der EuGH verlangt aber Einzelfall-Entscheidungen.
Von Christian Rath

10.3.2022

Tino Chrupalla

Gerichtsverhandlung zu AfD-Einstufung

Eine Frage der Existenz

Vor dem Verwaltungsgericht Köln zeichnete sich am Dienstag ein Teilerfolg für die AfD ab. Die Einstufung des „Flügels“ als rechtsextrem wackelt.
Von Christian Rath

8.3.2022

Coronaleugner halten bei einer Demonstration am Abend Plakate hoch und drohen mit Arbeitslosigkeit ab 15. März

Söders Absage an die Pflege-Impfpflicht

Winkelzüge statt Konfrontation

Bayerns Landesregierung unter Markus Söder muss Bundesgesetze umsetzen, auch die Impfpflicht für die Pflege. Aber sie könnte tricksen.
Von Christian Rath

9.2.2022

Eine Frau steht mit einer Flagge mit der Schrift

BDS-Bewegung gewinnt Rechtsstreit

Kein Raumverbot für Israelboykott

Städte dürfen nicht verbieten, dass in kommunalen Räumen über den Boykott Israels diskutiert wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Von Christian Rath

20.1.2022

Bettina Gaber

Streichung des Paragrafen 219a

Der Rechtsstreit geht weiter

Beim Bundesverfassungsgericht sind noch drei Klagen gegen den Paragrafen 219a anhängig. Die drei Ärz­t:in­nen haben bereits Geldstrafen erhalten.
Von Christian Rath

18.1.2022

Stufen eines Impfzentrums

Diskussion um Impfregister

Vorbild Österreich?

Das Nachbarland erfasst, wer gegen Covid-19 geimpft ist und wer nicht. Das erleichtert eine Impfpflicht. In Deutschland beginnt die Diskussion jetzt auch.
Von Christian Rath

25.12.2021

Der Sänger Xavier Naidoo in einer Porträtaufnahme von 2017

Sänger Xavier Naidoo

Antisemitismusvorwurf war erlaubt

Durfte Xavier Naidoo als Antisemit bezeichnet werden? Das Bundesverfassungsgericht gibt einer Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung recht.
Von Christian Rath

22.12.2021

Olaf Scholz, ein alter Mann mit einer Glatze in der MItte des Kopfes, blickt an der Kamera vorbei. Er trägt einen Anzug. Hinter Scholz eine blaue Wand, auf der eine Kralle des Bundesadlers zu erkennen ist

Neue Coronabeschlüsse in Deutschland

Was beschlossen wurde

Die Omikron-Variante wird Deutschland bald überrollen. Generelle Kontaktbeschränkungen gibt es laut Bund-Länder-Runde aber erst nach Weihnachten.
Von Christian Rath

22.12.2021

„Ich habe das Vertrauen in die Justiz verloren“

Nur zweieinhalb Jahre Haft erhielt André Eminger, der treueste Helfer des NSU-Trios. Der Bundesgerichtshof bestätigt nun das Urteil. Betroffene des Terrors sind bitter enttäuscht
Von Konrad Litschko und Christian Rath

16.12.2021

inland,  S. 6
Harald Munding wartet im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn der mündlichen Verhandlung

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz

Grundsatzurteil geplant

Drei Linke hatten gegen das Verfassungsschutzgesetz in Bayern geklagt. Karlsruhe will nun alle Befugnisse des Dienstes auf den Prüfstand stellen.
Von Christian Rath

14.12.2021

Mensch in Anwaltskluft und einem Schild mit der Aufschrift

BGH verhandelt über NSU-Urteil

„Widersprüchlich und lückenhaft“

Der BGH verhandelt über das milde Urteil gegen NSU-Unterstützer André Eminger. Die Bundesanwaltschaft will es kippen, aber die Hürden sind hoch.
Von Christian Rath

2.12.2021

Booster-Impfung und 2G-Regel für alle

Die Gesundheitsminister:innen sprechen sich unter anderem für die Auffrischung der Corona-Impfung nach sechs Monaten aus
Von Christian Rath

6.11.2021

politik,  S. 6
Das Bundesverfassungsgericht spiegelt sich in einer Sonnenbrille

Erhöhung der Parteienfinanzierung

„Neuland“ vor Gericht

FDP, Linke, Grüne sowie die AfD klagten 2018 gegen die Ausweitung der staatlichen Parteifinanzierung. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

12.10.2021

Ein mann und eine Frau mit Wahlplakaten der Grünen

Plakate der Nazi-Partei III. Weg

„Eine Aufforderung zu Straftaten“

Ein Münchener Gericht verbietet das Nazi-Plakat „Hängt die Grünen“. Chemnitzer Rich­te­r:in­nen hatten anders entschieden.
Von Christian Rath

20.9.2021

Ein Intensivpfleger auf der der Intensivstation mit einer PatientIn

Hospitalisierungen statt Infektionen

Neue Indikatoren bei Corona

Die Groko will die Pandemiepolitik künftig an die Lage in den Kliniken koppeln. Sachverständige wollen die 7-Tage-Inzidenz aber nicht völlig aufgeben.
Von Christian Rath

31.8.2021

Beate Zschäpe

BGH bestätigt lebenlange Haftstrafe

Zschäpes „hohes Tatinteresse“

Auch der Bundesgerichtshof hält Beate Zschäpe für eine „Mittäterin“ der NSU-Morde. Die Richter haben deshalb die lebenslange Haftstrafe bestätigt.
Von Christian Rath

19.8.2021