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Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Was die Polizei wissen darf

Der Innen- und der Justizminister stellen ihren Kompromiss für die Vorratsdatenspeicherung vor. Nur Polizisten sollen an die Daten herankommen.

Von Christian Rath

15.4.2015

Betreuungsgeld vor dem BVerfG

Streitpunkt „Erforderlichkeit“

Das Bundesverfassungsgericht debattiert über das Betreuungsgeld: War diese Leistung „erforderlich“? Und: Durfte der Bund das überhaupt?

Von Christian Rath

14.4.2015

Ein zweifelhaftes Mandat

RECHT Der geplante Ausbildungseinsatz deutscher Soldaten und Soldatinnen im Nordirak steht juristisch gesehen auf sehr wackligen Füßen

Von CHRISTIAN RATH

29.1.2015

SCHWERPUNKT 1, S. 03

Gesetzentwurf des Innenministeriums

Das Amt will seine V-Leute schützen

Das Bundesinnenministerium will die Auswahl und den Einsatz der Informanten verbessern. Außerdem sollen Delikte künftig straffrei sein.

Von Christian Rath

27.11.2014

Strafverfolgung bei Spitzeln

„Zum Beispiel der Hitler-Gruß“

V-Leute sollen künftig für bestimmte Delikte nicht bestraft werden. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka über den Umfang der Pläne, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit.

Interview von Christian Rath

27.11.2014

Gesetze gegen deutsche Dschihadisten

Wenn Täter fest entschlossen sind

Hunderte Islamisten aus Deutschland sind in die IS-Gebiete ausgereist. Um das zu verhindern, sollen nun Gesetze nachgebessert werden.

Von Christian Rath und Tobias Schulze

25.9.2014

Amazon im Konflikt mit Verlagen

Ruppig, aber nicht rechtswidrig

Amazon und die Verlage streiten darüber, wie hoch ihr Anteil am Verkaufspreis bei E-Books sein soll. Missbraucht der Versandhändler seine Macht?

Von Christian Rath

21.8.2014

Gängige Praxis an deutschen Gerichten

RECHTSLAGE Die Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage ist kein Sonderrecht für Reiche. Die müssen aber mehr zahlen als Arme

Von CHRISTIAN RATH

5.8.2014

SCHWERPUNKT 1, S. 03

Urteil zu Ehegattennachzug

Unverhältnismäßiger Automatismus

Der Europäische Gerichtshof beanstandet die 2007 eingeführten Deutschtests beim Ehegattennachzug. Einige Fragen bleiben aber offen.

Von Christian Rath

10.7.2014

Radler weiter oben ohne

URTEIL Auch unbehelmte Radfahrer bekommen vollen Schadensersatz, wenn sie Unfallopfer werden, entscheidet der Bundesgerichtshof

Von CHRISTIAN RATH

18.6.2014

schwerpunkt 1, S. 03

Geheimdienst dupliziert die Datenströme

TECHNIK Der BND musste in Leipzig erklären, wie die strategische Fernmeldekontrolle in der Praxis funktioniert

Von CHRISTIAN RATH

30.5.2014

schwerpunkt 1, S. 03

Klage gegen den BND gescheitert

KOMMUNIKATION Der Anwalt Niko Härting wehrte sich gegen die anlasslose Kontrolle von grenzüberschreitenden E-Mails. Doch das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage als „unzulässig“ ab

Von CHRISTIAN RATH

30.5.2014

schwerpunkt 1, S. 03