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Ist „Rebellion“ nach deutschem Recht „Hochverrat“?

Das Oberlandesgericht Schleswig muss entscheiden, ob Kataloniens Expräsident Carles Puigdemont nach Spanien ausgeliefert wird – klar ist das nicht
Von Christian Rath

4.4.2018

das thema,  S. 3
Carles Puigdemont

Europäischer Haftbefehl und Puigdemont

Ein superheikler Fall

Die Justiz muss über die Auslieferung von Carles Puigdemont entscheiden. Bei Problemen wird Spanien den Antrag zurückziehen.
Von Christian Rath

26.3.2018

Urteil: Wer seine Kinder verprügelt, muss sich im Alleinsein üben

Eltern der „Zwölf Stämme“ scheitern am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Staaten seien verpflichtet, Bürger zu schützen
Von Christian Rath

23.3.2018

das thema,  S. 3

Europa geht vor

Warum das Bundesverwaltungs-gericht grünes Licht für Diesel-Fahrverbote gegeben hat
Von Christian Rath

28.2.2018

das thema,  S. 3
Eine befahrene Straße in Stuttgart.

Diesel-Fahrverbote vor Gericht

Streitfrage bleibt offen

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteilssprechung zu Fahrverboten vertagt. Es sieht zwar Handlungsbedarf, will aber auch Verhältnismäßigkeit wahren.
Von Christian Rath

22.2.2018

Ein Tornado über einem Dorf

Thomas de Maizière über Terror & Angst

„Ältere Leute sind das noch gewohnt“

Eine Gesellschaft muss bei Anschlägen und Naturkatastrophen wie ein Stehaufmännchen reagieren, sagt Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
Interview von Christian Rath

25.1.2018

ein präparierter Schädel

Karlsruhes Vorgaben für Medizin-NC

Ein Einser-Abi reicht nicht

Die Vergabe von Medizinstudienplätzen ist teilweise gesetzeswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden – und Kriterien definiert.
Von Christian Rath

19.12.2017

Ein Buch liegt auf einem Tisch

Recht auf Information über Abtreibung

Vom Nazi- zum SPD-Paragrafen

Schwangerschaftsabbrüche waren in Deutschland immer strafbar, Werbung dafür ist es erst seit 1933. Seitdem wurde die Vorschrift immerhin entschärft.
Von Christian Rath

29.11.2017

Ein Mensch sitzt auf dem Rasen am Rand einer Straße, sein Gesicht ist abgewandt

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Dritte Option neben Mann und Frau

Die intersexuelle Person Vanja erreicht die Anerkennung eines „weiteren Geschlechts“. Der Bundestag hat bis Ende nächsten Jahres Zeit, das umzusetzen.
Von Christian Rath

8.11.2017

Feldbetten stehen in der Flüchtlingsunterkunft Patrick-Henry-Village in Heidelberg im ehemaligen Casino

Flüchtlingspolitik der Union

Ankunft nach Heidelberger Modell

Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig bis zum bitteren Ende in derselben Einrichtung bleiben. Heidelberg wird als Vorbild genannt. Zu Unrecht.
Von Christian Rath

26.10.2017

Merkel und Seehofer

CDU und CSU einigen sich bei Obergrenze

So-tun-als-sei-nie-etwas-gewesen

200.000 Menschen – diese ominöse Zahl soll CDU und CSU versöhnen. Der liebe Frieden geht dabei über das Wohl der Geflüchteten.
Von Christian Rath und Ulrich Schulte

9.10.2017

Schwarze und silberfarbene Autos stehen säuberlich nebeneinander geparkt ein einer Reihe, zu sehen sind nur die Spitzen der Motorhauben

Absprachen der deutschen Autoindustrie

Kultur des Wegschauens

Das Bundeskartellamt hätte Hinweise auf Absprachen in der Autoindustrie haben müssen. Dass die Politik nichts wusste, ist unplausibel.

24.7.2017

Eine vierspurige Straße mit vielen Autos

Dicke Luft im Stuttgarter Talkessel

Streit um Fahrverbote

Die Deutsche Umwelthilfe will Baden-Württemberg zur Grenzwert-Einhaltung zwingen. Aber das Land tut sich mit Fahrverboten schwer. Warum nur?
Von Christian Rath

18.7.2017

„Gar nicht erst ins Land lassen“

Daten Gerade bei Großveranstaltungen sei ein EU-weiter Austausch über Extremisten nötig, sagt SPD-Politikerin Eva Högl
Von Christian Rath

11.7.2017

Schwerpunkt,  S. 3

Die Ehe für alle ist wohl kein Fall für das Verfassungsgericht

Recht Die endgültige Gleichstellung hat vor allem symbolische Bedeutung. Der gemeine Bürger kann nicht in Karlsruhe gegen das Gesetz klagen
Von Christian Rath

29.6.2017

Schwerpunkt,  S. 3

Atomsteuer geht baden

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Die Steuer auf AKW-Brennstäbe durfte 2010 nicht eingeführt werden. Das entsprechende Gesetz ist nichtig. Der Staat muss den Energiefirmen Milliarden Euro zurückzahlen
Von Christian Rath

8.6.2017

Schwerpunkt,  S. 3

„Mit Metallstiften gespickt“

ERMITTLUNGEN Die Bundesanwaltschaft geht von einem Terroranschlag aus. Möglicherweise waren es Islamisten, sicher ist das aber noch nicht
Von Christian Rath und Konrad Litschko

13.4.2017

Schwerpunkt,  S. 3
Ein Tatort: vorne links liegt ein mit einem weißen Tuch bedeckter Mensch, weiter hinten ein weiterer, vorne rechts im Bild ein Auto

Terror in den Siebzigern, Terror heute

Die Evolution des Terrors

In den 70ern stießen die Antiterrorgesetze der BRD auf Kritik in der Bevölkerung. Heute wird der Präventionsstaat weitgehend geduldet.
Von Christian Rath

7.4.2017

Zwei Frauen mit kurzen Haaren unterhalten sich und lachen

Gesetze zur Arbeit der First Lady

Die Gattin darf arbeiten

Elke Büdenbender pausiert wegen möglicher Interessenkonflikte als Richterin. Die waren aber größer, als ihr Mann noch Außenminister war.
Von Christian Rath

22.3.2017

Kleinere Trümmerteile auf dem Mittelstreifen einer Straße

Strafen für gefährliche Raser

Der Trend geht zum Vorsatz

Zwei Berliner Autofahrer wurden wegen Mordes verurteilt. Rasen wird immer strenger geahndet, ein neues Gesetz ist auf dem Weg.
Von Christian Rath

27.2.2017