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Onlinedurchsuchungen

Mehr als 30 Gesetze betroffen

Nicht nur das BKA soll künftig Computer ausspähen können. Verfassungsschutz und Landespolizei sollen ebenfalls auf Festplatten schnüffeln dürfen.
Von Christian Rath

30.8.2007

Buback-Mord

Vertauschte Rollen

Die freigegebenen Urteilsgründe gegen RAF-Terroristen wegen des Buback-Mordes zeigen: Juristisch sind die Urteile überzeugend - aber nicht zwingend.
Von Christian Rath

17.8.2007

Ex-RAF-Ankläger

"Es gibt keine dunklen Geheimnisse"

Ex-Bundesanwalt Joachim Lampe war vor 30 Jahren RAF-Ankläger. Er sieht keine Versäumnisse bei der Aufklärung des Buback-Mordes.

16.8.2007

Geheimnisverrat

Sinnlose Verfahren gegen freie Presse

Manche Veröffentlichungen aus dem BND-Ausschuss waren peinlich für die Regierung. Nun wird gegen 17 Journalisten ermittelt wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat. Doch es geht darum, die Informanten zu kriegen.
Von Christian Rath

4.8.2007

Militante

Erwischt in Brandenburg

Die Bundesanwaltschaft ist davon überzeugt, erstmals Mitglieder der "militanten gruppe" verhaftet zu haben
Von Cristian Rath

3.8.2007

Fluggastdaten-Abkommen

"Unzulässig und unnütz"

Datenschützer Alexander Dix rät von Reisen in die USA ab. Denn seit dieser Woche müssen die Airlines Daten Reisender vorab an US-Behörden weitergeben.
Von Christian Rath

1.8.2007

Innere Sicherheit

Schäubles "Stakkato"

Ins Gespräch bringen kann der Bundesinnenminister viel. Die taz zeigt, welches Gesetz sicher kommt, welches unsicher ist und mit welchem Schäuble sicher nichts zu tun hat
Von Christian Rath

17.7.2007

BKA-Reform

Online oder nichts

Innenminister Schäuble pokert hoch. Damit Polizisten heimlich auf Festplatten stöbern können, riskiert er eine Hängepartie bei der BKA-Reform.
Von Christian Rath

13.7.2007

BKA-Reform III

Der Nutzen des Terrors

Schäuble und BKA-Chef Ziercke nutzen den Terror, um die BKA-Kompetenzen auszuweiten.
Von Christian Rath

13.7.2007

BKA-Reform II

Selbst Urlaubsfotos nicht mehr sicher

Das neue BKA-Gesetz gibt den Beamten weitreichende Befugnisse. Auch private Telefongespräche dürfen aufgezeichnet werden.
Von Christian Rath

12.7.2007

Anti-Terror-Kampf

Schäuble will Bin Laden töten

Im Kampf gegen den Terrorismus fordert Innenminister Schäuble härtere Gesetze. Gezielte Tötung solle erlaubt werden.
Von Christian Rath

9.7.2007

Tornado-Einsätze

Ready for Take Off

Karlsruhe gibt grünes Licht für Nato-Einsätze in allen Gebieten "ohne oder mit nur begrenzter effektiver Staatsgewalt".
Von Christian Rath

4.7.2007

Minister Unersättlich

Wolfgang Schäuble will eine Fingerabdruckdatei für Ausländer einführen. Bisher verhindert die SPD die Pläne des Innenministers
Von CHRISTIAN RATH

11.6.2007

brennpunkt 1,  S. 03

Wo die Demonstrationsfreiheit endet

An den Haupttagen des Gipfels sind Demos schon Kilometer vor dem Sicherheitszaun ums Tagungshotel verboten
Von CHRISTIAN RATH

18.5.2007

brennpunkt 1,  S. 03

In Brokdorf, beim Castor und der WM

Von CHRISTIAN RATH

18.5.2007

brennpunkt 1,  S. 03

Klar muss nicht lange warten

Seine Mindesthaftzeit endet Anfang 2009. Die Vollzugslockerungen haben bereits begonnen, aber Baden-Württembergs Justizminister Goll bremst noch
Von CHRISTIAN RATH

8.5.2007

die nachricht,  S. 03

26 Jahre Warten

Auch die Bundesanwaltschaft kennt seit 1981 die Hinweise auf Wisniewski als Buback-Schützen
Von CHRISTIAN RATH

26.4.2007

brennpunkt,  S. 03

Unerlaubter Eingriff

Durchsuchungen in Redaktionen sind weiter möglich. Das höchste deutsche Gericht aber hat die Hürden dafür nun erhöht
Von CHRISTIAN RATH

28.2.2007

brennpunkt,  S. 03

Papa sein ohne Zweifel

Künftig hat jeder Mann einen Anspruch zu wissen, ob ein ihm „rechtlich zugeordnetes“ Kind tatsächlich von ihm abstammt. Und: Wenn er will, kann er demnächst auch dann sozialer Vater bleiben, wenn verbindlich feststeht, dass er an der Zeugung des Kindes nicht beteiligt war
Von CHRISTIAN RATH

14.2.2007

brennpunkt 1,  S. 03

„Terroristen sind auch klug“

Von CHRISTIAN RATH

8.2.2007

das taz-gespräch,  S. 03