HIV-Positiver klagte vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte erfolgreich gegen Zwangseinweisung durch schwedische Behörden. 12.000 Euro Schadensgeld
Bundesverfassungsgericht gibt Klage der Union statt: Verfahren zur Besetzung der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses ungerecht. Neuregelung gefordert
Nach dem Urteil, der Islamistenführer Metin Kaplan könne auch in der Türkei den Ausgang seiner Prozesse abwarten, hat die Stadt Köln überraschend schnell reagiert
Müntefering plädiert für Grundgesetzänderung, um Volksentscheide zu ermöglichen. Premiere wäre Referendum über EU-Verfassung. Unklar, wie sich Union verhält
Staat muss auch für Schwangerschaftsberatung zahlen, die abtreibungswilligen Frauen keine Beratungsscheine ausstellt. Unklar bleibt, wer wie viel Geld erhält
Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde des Vereins ab: Grenze der Religionsfreiheit beginnt, wo öffentliche Sicherheit oder Demokratie gefährdet wird