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taz zahl ich

Strittige Rechtslage in Deutschland

Hierzulande darf Polizei nicht unterstellen, dass Bilder von ihr auch weiterverbreitet werden
Von Christian Rath

23.11.2020

der tag,  S. 2
Atomkraftwerk in der Nacht beleuchtet

Gerichtsurteil zum Atomausstieg

Vattenfall darf Geld fordern

Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine faire Entschädigung für den Atom­konzern – auch weil der Bundestag zuvor gepatzt hat.
Von Christian Rath

12.11.2020

Parteitagsdelegiert mit großem Abstand in einem Saal

Pandemie-Folgen für Politik und Justiz

Corona greift Linkspartei an

Wegen der Pandemie überlegt die Linke, ihren Parteitag zu verkürzen. Immer mehr Großstädte werden zu Corona-Hotspots.
Von Anna Lehmann, Christian Rath und Jasmin Kalarickal

11.10.2020

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Bollwerk für Datenschutz bröckelt

Der Europäische Gerichtshof lässt die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zu – und erfüllt damit die Hauptforderung der Polizei.
Von Christian Rath

6.10.2020

Gästeregistrierung in Gastronomie

Wirte in der Verantwortung

Falsche Angaben bei der Gästeregistrierung führen künftig zu Bußgeldern. Um die Überprüfung soll sich die Gastronomie teils selbst kümmern.
Von Christian Rath

30.9.2020

Polizeimützen und Polizeiuniformen

Presserat über die Polizei-Kolumne

Menschenwürde nicht verletzt

Der Presserat sieht in der Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah keinen Verstoß gegen das Presserecht. Der Text sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Von Christian Rath

8.9.2020

Eingang zur TAZ mit taz Logo auf rotem Grund

Umstrittene taz-Kolumne zu Polizei

Nicht strafbar

Die Staatsanwaltschaft wird wohl keine Ermittlungen gegen Hengameh Yaghoobifarah einleiten. Die Kolumne der taz-Autor*in hatte eine Kontroverse ausgelöst.
Von Christian Rath

7.9.2020

Containern bleibt strafbar

Das Bundesverfassungsgericht hat keine Einwände gegen die strafrechtliche Verfolgung von Lebensmittel-Rettern. Die Strafurteile gegen zwei bayerische Studentinnen seien nicht willkürlich
Von Christian Rath

19.8.2020

der tag,  S. 2
Gericht und RichterInnen.

Gericht kippt Thüringer Paritätsgesetz

Mann, oh Mann, oh Mann

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof kippt das Paritätsgesetz des Landtags. Es sei nicht mit dem Gleichstellungsgebot zu rechtfertigen.
Von Christian Rath

15.7.2020

Die Juristin Ines Härtel.

Neue Verfassungsrichterin

Eine Frau statt drei Männern

Die Ostdeutsche Ines Härtel wird neue Richterin am Bundesverfassungsgericht. Die Personalie ist eine kleine Sensation.
Von Christian Rath

1.7.2020

Stephan Harbarth bei einer Urteilsverkündung am 26. Mai in Karlsruhe

Neuer Präsident des Verfassungsgerichts

Der Voßkuhle-Nachfolger

Der Anwalt und CDU-Politiker Stephan Harbarth tritt sein neues Amt in Karlsruhe an. Umstritten ist er wegen seiner Nähe zu VW.
Von Christian Rath

22.6.2020

Christine Lambrecht sitzt bei einer Pressekonferenz vor Mikrofonen

Gesetzesverschärfung bei Kindesmissbrauch

Kein Vergehen, ein Verbrechen

Die Justizministerin will Gesetze gegen Kindesmissbrauch verschärfen. Wer in sexueller Absicht berührt, soll mindestens ein Jahr ins Gefängnis.
Von Christian Rath

11.6.2020

Herber Dämpfer für Impfgegner

Bundesverfassungsgericht lehnt Klage von Eltern ab. Eine Prüfung steht jedoch aus
Von Christian Rath

19.5.2020

der tag,  S. 2
Kinder fahren Fahrrad in einer Übungsanlage für Verkehrserziehung

Protestieren in Coronazeiten

Karlsruhe lehnt Demoverbot ab

Erstmalig in Coronazeiten hat das Bundesverfassungsgericht ein Versammlungsverbot beanstandet. Die Richter fordern die Prüfung von Einzelfällen.
Von Christian Rath

16.4.2020

Ein Polizei-Mannschaftswagen fährt durch einen Park, rechts und links Spaziergänger und Menschen auf einer Parkbank

Rechtsanwältin Beate Bahner

Gegen die Corona-„Tyrannei“

Sie war die juristische Hoffnung der Corona-Skeptiker. Doch nun ermittelt die Polizei und Juristin Beate Bahner plant den persönlichen „Shutdown“.
Von Christian Rath

13.4.2020

corona aktuell

Von Christian Rath

31.3.2020

der tag,  S. 2

Spahn kein Diktator

Gesundheitsminister bekommt neue Befugnisse – Infektionsschutz bleibt aber Ländersache
Von Christian Rath

27.3.2020

der tag,  S. 2
Angela Merkel bei einer Pressekonferenz.

Maßnahmen gegen die Corona-Ausbreitung

Bauernskat erlaubt, Skat verboten

Bund und Länder einigen sich auf weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Aber es gibt keine Ausgangssperre. Bayern bleibt rigider.
Von Heike Haarhoff, Tobias Schulze und Christian Rath

22.3.2020

Gesundheitsminister Jens Spahn.

Föderalismus bei Corona-Bekämpfung

Flickenteppich Deutschland

Auch im Föderalismus können Epidemien wirkungsvoll bekämpft werden – solange alle das gleiche Konzept verfolgen.
Von Christian Rath

11.3.2020

Migranten klettern über einen Zaun und werden von einem Spanischen Polizisten aufgehlten.

EU-Grenzpolitik

Keine Rechte für Flüchtlinge

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte billigt Pushbacks von afrikanischen Flüchtlingen. Damit nimmt es ihnen viele Rechte.
Von Christian Rath

13.2.2020