Die Justizministerkonferenz der Länder begrüßt die geplante Reform der Sicherungsverwahrung. Bei Altfällen soll die elektronische Fußfessel zum Einsatz kommen.
Künftig können mehrere Tarifverträge im gleichen Unternehmen gelten. Arbeitgeber und DGB kritisieren den Richterspruch scharf. Mit dem Urteil ändert sich auch das Streikrecht.
Anfang 2005 starb in Bremen ein Afrikaner nach einem Brechmitteleinsatz. Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch für den beteiligten Polizeiarzt aufgehoben.
Noch können nur wenige Gaskunden von dem Karlsruher Urteil profitieren. Um das zu ändern, bräuchte man ein Grundsatzurteil. Das fordert nun die Bremer Verbraucherzentrale.
Der Bundesgerichtshof hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen gebilligt. Das seit 2008 geltende Gesetz verstößt nicht gegen die Menschenrechte.
Die Strafgesetze wurden ab den 90er Jahren immer restriktiver, obwohl zum Beispiel die Zahl der Sexualmorde zurückging. Die Sicherungsverwahrung ist ein Beispiel dafür.
Die Entscheidung zur Vorratdatenspeicherung markierte auch den Abschied von Hans-Jürgen Papier. Der Neue, Andreas Voßkuhle, ist so jung wie kein anderer Präsident vor ihm.
Daten mutmaßlicher Steuersünder wurden dem Staat zum Kauf angeboten. Die Parteien sind sich nicht einig, ob geklaute Steuerdaten zur Strafverfolgung genutzt werden sollten.
URTEIL I Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gibt einem mehrfach Vorbestraften recht, der gegen seine nachträgliche Verwahrung aus Sicherheitsgründen geklagt hatte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt einem mehrfach Vorbestraften recht, der gegen seine nachträgliche Verwahrung aus Sicherheitsgründen geklagt hatte
