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US-Luftangriffe aus Völkerrechtssicht

Stillschweigende Billigung genügt

Die USA greifen die IS-Milizen auf syrischem Staatsgebiet an, ohne Aufforderung oder UN-Mandat. Ist das mit dem Völkerrecht vereinbar?

Von Christian Rath

24.9.2014

Klage von Edathy abgewiesen

JUSTIZ Karlsruhe sieht keine Verletzung von Grundrechten

Von CHRISTIAN RATH

30.8.2014

NACHRICHTEN, S. 02

Waffenlieferungen in den Irak

Wenn der Zweck die Mittel heiligt

Die Bundesregierung will Waffen in Bürgerkriegsgebiete liefern. Dazu muss sie Rüstungsexport-Grundsätze sehr kreativ auslegen.

Von Christian Rath

21.8.2014

Rechtlicher Hintergrund bei Waffenexport

Nur zur Selbstverteidigung

Verstößt die Regierung mit ihrer Waffenhilfe gegen eigene Grundsätze? Exporte an Nicht-Nato-Staaten sind nur eingeschränkt genehmigungsfähig.

Von Christian Rath

21.8.2014

Konsequenz aus dem Freispruch

Lex Mollath wird kommen

Die Regierung lernt dazu: Mit einer Gesetzesnovelle bei der Psychiatrie-Unterbringung will sie künftig die Verhältnismäßigkeit sicherstellen.

Von Christian Rath

14.8.2014

Polen hat CIA-Folter unterstützt

URTEIL Geheimgefängnisse hätten nicht erlaubt werden dürfen – je 100.000 Euro Entschädigung für Islamisten

Von CHRISTIAN RATH

25.7.2014

der tag * Thema des Tages, S. 02

Konsequenzen für NSU-Prozess

Pflichtverteidiger-Wechsel ist schwer

Beate Zschäpe wirft im NSU-Verfahren ihre Pflichtverteidiger raus. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Krise in München.

Von Christian Rath

17.7.2014

Erbschaftsteuer auf dem Prüfstand

Firmenerben müssen bangen

Das Verfassungsgericht nimmt sich die Erbschaftsteuer zur Brust. Der Bundesfinanzhof moniert an ihr die „Überprivilegierung“ von Unternehmern.

Von Christian Rath

8.7.2014

Konflikt mit alten Karlsruher Urteilen

DIÄTEN Funktionszulagen und die automatischen Erhöhungen widersprechen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Von CHRISTIAN RATH

30.6.2014

der tag * Thema des Tages, S. 02

Streit um Rüstungsexporte

Deutsche Waffenschieberei

Der Präsident des Verfassungsgerichts beschwert sich: Biegt die Bundesregierung ihre Regeln für Waffenlieferungen je nach Tagesform?

Von Christian Rath

13.6.2014

BUNDESPRÄSIDENT II In der Bundesversammlung dürfen sich Kandidaten nicht vorstellen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Ein Antrag auf Rederecht des NPD-Kandidaten vor der Wahl des Bundespräsidenten sei daher zu Recht ignoriert worden

Von CHRISTIAN RATH

11.6.2014

der tag * Thema des Tages, S. 02

Der Präsident darf pöbeln

BUNDESPRÄSIDENT I Joachim Gauck nannte NPD-Unterstützer „Spinner“. Schon okay, urteilt das Verfassungsgericht

Von CHRISTIAN RATH

11.6.2014

der tag * Thema des Tages, S. 02

Führen und versöhnen

Von CHRISTIAN RATH

11.6.2014

der tag, S. 02

Die Neue am Bundesverfassungsgericht

Eine König als Richterin

Auf Vorschlag der SPD wird Doris König voraussichtlich ans BVerfG gewählt. Zu den Schwerpunkten der 56-Jährigen gehören Europarecht und Diskriminierung.

Von Christian Rath

20.5.2014