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Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Maas macht mobil

Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung liegt früher vor als erwartet. Für eine kritische Bewertung bleibt bei dem Tempo kaum Zeit.
Von Christian Rath

17.5.2015

Links sein ist kein Grund für Kontrolle

GEFAHRENGEBIETE Gericht bezeichnet „schärfstes Polizeigesetz“ als verfassungswidrig. Dennoch bleibt es in Kraft
Von VIKTORIA MORASCH / CHRISTIAN RATH

15.5.2015

DER TAG * THEMA DES TAGES,  S. 02

Gericht rügt Hamburger Polizeirecht

Unbestimmt und übermäßig

Das OVG Hamburg hat ausführlich begründet, warum es die Regelung der Gefahrgebiete für verfassungswidrig hält.
Von Christian Rath

14.5.2015

Reform des Verfassungsschutzes

Freibrief für extremistische Spitzel

V-Leute sollen künftig nicht mehr bestraft werden, wenn sie szenetypische Delikte wie den Hitler-Gruß begehen. So will es die Bundesregierung.
Von Christian Rath

25.3.2015

Grundlage für Demonstrationsverbote

Eine abstrakte Terrorgefahr

Für Demonstrationsverbote ist juristisch eine unmittelbare Gefahr notwendig. In Dresden ist das nicht der Fall. Das Verbot dürfte rechtwidrig sein.
Von Christian Rath

20.1.2015

Geheimnis um eine verlorene Hand

SPUREN Viele Rätsel um das Attentat von 1980 sind noch ungeklärt. Auch diese Fragen will die Bundesanwaltschaft wieder aufgreifen
Von CHRISTIAN RATH

12.12.2014

DER TAG * THEMA DES TAGES,  S. 02

Oktoberfest-Anschlag 1980

Die Spur im falschen Spind

Ganze 34 Jahre nach dem Anschlag ermittelt die Bundesanwaltschaft erneut. Ausschlaggebend war die Aussage einer Zeugin.
Von Sabine am Orde und Christian Rath

11.12.2014

Deutschland macht keine Homo-Prüfung

ASYLVERFAHREN In der Bundesrepublik wurden schwule und lesbische AsylbewerberInnen lange Zeit sexualpsychologisch begutachtet
Von CHRISTIAN RATH

3.12.2014

DER TAG * THEMA DES TAGES,  S. 02

EuGH untersagt Homo-Tests

Grundrechte müssen beachtet werden

Der Europäische Gerichtshof schützt die Rechte verfolgter Homosexueller bei der Prüfung ihrer Glaubwürdigkeit: Homo-Tests sind unzulässig.
Von Christian Rath

2.12.2014

Urteil über künstliche Befruchtung

Ehe besser fürs Kind, sagt das Gesetz

Krankenkassen dürfen Unverheirateten nicht die künstliche Befruchtung zahlen, entscheidet das Bundessozialgericht: Nur der Gesetzgeber könne das ändern.
Von Christian Rath

18.11.2014

Sechs Monate für die Arbeitsuche

EU-FREIZÜGIGKEIT Fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Bundestag letzte Woche ein Gesetz zur Armutsmigration beschlossen
Von CHRISTIAN RATH

12.11.2014

DER TAG * THEMA DES TAGES,  S. 02

EuGH-Urteil über Sozialleistungen

Ein Urteil mit begrenzter Wirkung

EU-Bürger, die keine Arbeit suchen, bekommen auch kein Hartz IV, hat der EuGH geurteilt. Aber wie ist es mit Arbeitsuchenden?
Von Christian Rath

11.11.2014

Tarifeinheitsgesetz geplant

Vielfalt der Streikwesten gefährdet

Das Tarifeinheitsgesetz soll in diesem Jahr kommen: Im Konfliktfall entscheiden Arbeitsgerichte, wer im Betrieb das Sagen hat.
Von Pascal Beucker und Christian Rath

28.10.2014

Rüstungsinteressen gehen vor

VERFASSUNGSGERICHT Bundesregierung muss über Rüstungsexporte erst informieren, wenn alles entschieden ist
Von CHRISTIAN RATH

22.10.2014

DER TAG * THEMA DES TAGES,  S. 02

Bundesregierung will kleine Gewerkschaften entmachten

ARBEITSRECHT Pro Betrieb soll nur ein Tarifvertrag gelten. Spartengewerkschaften wären ausgebootet
Von CHRISTIAN RATH

7.10.2014

DER TAG * THEMA DES TAGES,  S. 02

Elbvertiefung muss auf EuGH warten

PROZESS Bundesgericht vertagt Urteil zum Flussausbau bis 2015
Von CHRISTIAN RATH

4.10.2014

NACHRICHTEN,  S. 02

Streit um Untersuchungsausschuss

Verfassungsklage wegen Snowden

Die Opposition aus Grünen und Linken geht gemeinsam nach Karlsruhe. Die große Koalition will den Whistleblower nicht in Deutschland befragen.
Von Christian Rath

26.9.2014

Gesetze gegen deutsche Dschihadisten

Wenn Täter fest entschlossen sind

Hunderte Islamisten aus Deutschland sind in die IS-Gebiete ausgereist. Um das zu verhindern, sollen nun Gesetze nachgebessert werden.
Von Christian Rath und Tobias Schulze

25.9.2014

Stoff für Gerichte

KOPFBEDECKUNG Für Lehrerinnen verboten, für Arzthelferinnen erlaubt: Das Tuch beschäftigt seit 15 Jahren Justiz und Politik
Von CHRISTIAN RATH

25.9.2014

der tag * Thema des Tages,  S. 02

Kopftuchverbot in christlicher Klinik

Ein haariges Urteil

Evangelische Einrichtungen dürfen muslimischen Krankenschwestern verbieten, ein Kopftuch zu tragen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht.
Von Christian Rath

24.9.2014