Die Innenminister wollen schnell wieder Daten auf Vorrat speichern. Die von der Justizministerin bevorzugte anlassbezogene Nutzung von Daten finden sie unbrauchbar.
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Innenminister Heribert Rech sind schon häufiger Informationspannen unterlaufen. So auch bei Stuttgart 21.
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... Kinder in Aussicht stellte. CHRISTIAN RATH Wer mit dem Verfassungsgericht droht...
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Eine Kirche hat einem ihrer Musiker gekündigt – wegen Ehebruch. Jetzt haben die deutschen Gerichte einen Rüffel aus Straßburg bekommen.
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte urteilt: Die Türkei hat sich mitschuldig gemacht und muss Schmerzensgeld an die Familie des ermordeten Journalisten Dink zahlen.
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Er bleibt dabei: Der Bundesrat muss bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten zustimmen. Das begründet der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts nun in einem Fachartikel.
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Bevor die Meiler tatsächlich länger laufen, gilt es noch ein paar Hürden zu nehmen: Bundespräsident, Verfassungsgericht, neue Regierung: Sie alle dürfen mitreden.
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Die Katholische Bischofskonferenz stellt neue Richtlinien vor. Künftig soll nur das Opfer eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft verhindern können.
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Das Landesverfassungsgericht beanstandet die schwarz-gelbe Mehrheit in Kiel. Das Wahlgesetz, das CDU und FDP begünstigte, sei mit der Landesverfassung "unvereinbar".
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Der Staat kann gefährliche Straftäter auch nach Verbüßen der Strafe in Gewahrsam nehmen. Voraussetzung dafür soll eine "psychische Störung" des Verwahrten sein.
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Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung schränkt die heimliche Überwachung der Beschäftigten ein, erlaubt aber die offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz
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Das Gericht hat sich schwer getan, Unterschiede zwischen den Partnerschaften aufzuheben
... als Motor betätigen könnte. CHRISTIAN RATH
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Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Homo-Witwen und -Witwern: Bei der Besteuerung ihrer Erbschaften dürfen sie nicht länger benachteiligt werden.
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Familienministerin Schröder ist nicht bereit, die Kommunen beim Kita-Ausbau noch stärker zu unterstützen. Der Bedarf von 35 Prozent wurde seit 2005 nicht mehr erhoben.
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JUSTIZ Das Durchschneiden einer Ernährungssonde bei einer komatösen Frau ist legal – wenn dies ihrem Willen entspricht, entschied gestern der Bundesgerichtshof
... der Bundesgerichtshof AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die...
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Die Justizministerkonferenz der Länder begrüßt die geplante Reform der Sicherungsverwahrung. Bei Altfällen soll die elektronische Fußfessel zum Einsatz kommen.
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Künftig können mehrere Tarifverträge im gleichen Unternehmen gelten. Arbeitgeber und DGB kritisieren den Richterspruch scharf. Mit dem Urteil ändert sich auch das Streikrecht.
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... am 1. Januar an. CHRISTIAN RATH
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... – im Kern „rassistisch“ sei. CHRISTIAN RATH
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RECHTSLAGE Der Rechtsprofessor Franz Mayer räumt wahrscheinlichen Klagen gegen Griechenland-Kredite keine Chancen ein
... in Schwierigkeiten stürzen. INTERVIEW: CHRISTIAN RATH Franz Mayer ■ 41, ist Professor...
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