Anfang 2005 starb in Bremen ein Afrikaner nach einem Brechmitteleinsatz. Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch für den beteiligten Polizeiarzt aufgehoben.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
STRAFRECHT Die Bundesanwaltschaft: Das Strafgesetz bleibt für Soldaten anwendbar
... wie bei Oberst Klein. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
TERRORABWEHR Die schwarz-gelbe Koalition hatte angekündigt, die Sicherheitsbehörden zu überprüfen. Was sie nun vorhat, ist wenig
... vorhat, ist wenig VON CHRISTIAN RATH Die Evaluierung der Anti-Terror...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
AUSLÄNDERRECHT Nachziehende Ehegatten müssen Deutsch können – selbst wenn sie Analphabeten sind
... Analphabeten sind AUS LEIPZIG CHRISTIAN RATH Der Nachzug von ausländischen Ehegatten...
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Ressort: Aktuelles
Noch können nur wenige Gaskunden von dem Karlsruher Urteil profitieren. Um das zu ändern, bräuchte man ein Grundsatzurteil. Das fordert nun die Bremer Verbraucherzentrale.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen gebilligt. Das seit 2008 geltende Gesetz verstößt nicht gegen die Menschenrechte.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Strafgesetze wurden ab den 90er Jahren immer restriktiver, obwohl zum Beispiel die Zahl der Sexualmorde zurückging. Die Sicherungsverwahrung ist ein Beispiel dafür.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Entscheidung zur Vorratdatenspeicherung markierte auch den Abschied von Hans-Jürgen Papier. Der Neue, Andreas Voßkuhle, ist so jung wie kein anderer Präsident vor ihm.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
... des Zweiten Senats, übernehmen. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Aktuelles
Angela Merkel befürwortet, die gestohlenen Daten über deutsche Steuerhinterzieher zu kaufen. Auch Wolfgang Schäuble sprach sich am Montag dafür aus.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Daten mutmaßlicher Steuersünder wurden dem Staat zum Kauf angeboten. Die Parteien sind sich nicht einig, ob geklaute Steuerdaten zur Strafverfolgung genutzt werden sollten.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
URTEIL Die Beteiligungsrechte der Post-Wettbewerber wurden nicht gewahrt: Der Mindestlohn für Briefzusteller ist damit nun unwirksam
... nun unwirksam AUS LEIPZIG CHRISTIAN RATH Der vor zwei Jahren beschlossene...
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Ressort: Aktuelles
...) beim Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Aktuelles
URTEIL I Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gibt einem mehrfach Vorbestraften recht, der gegen seine nachträgliche Verwahrung aus Sicherheitsgründen geklagt hatte
... Sicherheitsgründen geklagt hatte VON CHRISTIAN RATH Ein deutscher Rückfalltäter hat bei...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt einem mehrfach Vorbestraften recht, der gegen seine nachträgliche Verwahrung aus Sicherheitsgründen geklagt hatte
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Typ: Bericht
Als 1994 während des Völkermords in Ruanda deutsche Staatsbürger aus dem Land geholt werden mussten, halfen belgische Fallschirmjäger aus. Zwei Jahre später dann entstand das Kommando Spezialkräfte. Was die Soldaten auf welcher Grundlage tun
... bereits als unzureichend kritisiert. CHRISTIAN RATH
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Ein Untersuchungsausschuss soll sich mit dem Luftangriff in Kundus beschäftigen. Für die Ermittlungen gegen Oberst Georg Klein ist endlich der Bericht der Feldjäger eingetroffen.
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Typ: Bericht
ENTSCHEIDUNG Die Karlsruher Verfassungsrichter nehmen die Beschwerde eines Landwirts gegen das Atommüllendlager nicht an – und beenden damit den jahrelangen Streit
... den jahrelangen Streit VON CHRISTIAN RATH Das Atommüllendlager Schacht Konrad in...
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Ressort: Aktuelles
STAMMZELLEN-PATENTE Verbot für Forscher Brüstle wackelt. BGH überweist Fall an den Europäischen Gerichtshof
... Europäischen Gerichtshof AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Greenpeace hat bei dem Versuch...
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... nicht nur menschlich verübeln. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Aktuelles
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