Der sächsische Justizminister will Unbeteiligte besser vor Handyüberwachung schützen. Er kündigt eine Bundesratsinitiative an. Den Datenschutzbeauftragten freut's.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Gesetz ist im Falle der Datenspeicherung in Dresden auf der Seite der Handynutzer: Eine Funkzellenabfrage vom Dresdner Ausmaß ist unverhältnismäßig.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Funkzellenabfrage wird Tausende Male pro Jahr angewendet. Zulässig ist sie aber nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung – Blockade-Demos gehören nicht dazu.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
RECHTSPRECHUNG Die Kirchen sind der zweitgrößte Arbeitgeber Deutschlands. Doch das staatliche Arbeitsrecht gilt hier nur eingeschränkt. Die Folgen spürte zum Beispiel der Organist Bernhard Schüth, die Kirche duldete seine neue Beziehung nicht
... neue Beziehung nicht VON CHRISTIAN RATH Weil sich ein fünfjähriges Kind...
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
URTEIL Landgericht Mannheim spricht Kachelmann vom Vorwurf der Vergewaltigung frei – aber nicht wegen erwiesener Unschuld
... erwiesener Unschuld AUS MANNHEIM CHRISTIAN RATH Jörg Kachelmann wird nicht wegen...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
RECHT Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hält mehr Bundeswehreinsätze im Innern für zulässig. Entscheidung kann dauern
... die Polizei zu entlasten. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
ANSCHLAG Mit über 120 Beamten hat das Bundeskriminalamt seit November 2010 die „Düsseldorfer Zelle“ und ihren Bau einer Splitterbombe verfolgt, Anschlagsziel war möglicherweise ein Bus oder eine Bushaltestelle
... eine Bushaltestelle AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Die Medien sprechen inzwischen von...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die nach Italien geflüchteten Tunesier könnten mit dem "Sondervisum" in EU-Staaten reisen. Doch nur, wenn sie Geld für den Lebensunterhalt vorweisen können. In Bar.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
VOLKSENTSCHEID In Bayern müssen die Wahlberechtigten jeder Verfassungsänderung zustimmen. Sie können auch selbst eine initiieren
... daran sollte Seehofer denken. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Abhaken kann Guttenberg die Plagiatsäffäre noch nicht: Juristisch könnte ihm einiges bevorstehen - egal, ob er sein Mandat behält oder nicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
VERFASSUNGSGERICHT Urteil ist für alle öffentlich betriebenen Unternehmen wie Fraport oder Bahn von Bedeutung
... von Bedeutung AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Auch auf dem Frankfurter Flughafen...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Das Karlsruher Verfassungsgericht hält auch den Grundrechtsschutz gegen rein private Unternehmen für möglich. Das müsste aber öffentlich sein und für ein Urteil bräuchte es Kläger.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Jobcenter sind an geltendes Recht gebunden und können Hartz-IV-Sätze nicht eigenmächtig erhöhen. Auch bei Klagen müssen die Sozialrichter das geltende Recht anwenden.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Wie geht's nach der Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichts weiter mit dem Nachtragshaushalt? Was die Richter prüfen - und nach welchen Maßstäben.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
SICHERUNGSVERWAHRUNG Erneut wird Deutschland wegen der auch ethisch fragwürdigen Verwahrung verurteilt
... fragwürdigen Verwahrung verurteilt VON CHRISTIAN RATH Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Rückwirkend im Knast: Wegen dieser Praxis war Deutschland Ende 2009 schon einmal in Straßburg verurteilt worden. Die Kläger sollen nun Schadensersatz erhalten.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ist kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Eigentum - auch wenn das für ein Drittel der Bezieher massive Verschlechterungen bedeutet.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Gabriele Britz wurde vom Bundesrat zur neuen Verfassungsrichterin gewählt. Die Professorin ist mit 42 Jahren die jüngste Frau, die je in dieses Amt kam.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
DATENSCHUTZ Die Telekom missbrauchte ihre eigene Stellung als Provider, nicht aber als Arbeitgeberin
... auch Presseinformanten zugute kommen. CHRISTIAN RATH Künftig genügt ein konkreter Anlass...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
LANDWIRTSCHAFT Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die strengen Auflagen für Gentechnik
... für Gentechnik AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Die von der rot-grünen...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
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