Krankenkassen müssen keine Salben bezahlen, wenn diese nicht besser wirken als kosmetische Cremes. So hat das Bundessozialgericht entschieden.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Krankenkassen müssen Behinderten keine Pillen wie Viagra finanzieren, sagt das Bundessozialgericht. Ein „erreichbares Höchstmaß an Gesundheit“ sei nicht einklagbar.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
REGIEREN Schwarz-gelbe Koalition einigte sich auf einige Reformprojekte, Streitthemen wurden jedoch vermieden
... VON ANJA MAIER UND CHRISTIAN RATH BERLIN/FREIBURG taz | Die drei...
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Ressort: Aktuelles
KARLSRUHE Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Abgeordneten bei Eurorettung – teilweise
... Eurorettung – teilweise AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Das umstrittene Neunergremium zur Kontrolle...
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Ressort: Aktuelles
Das NPD-Verbotsverfahren wird durch den Nachweis der Waffenübergabe durch Ex-Parteikader kaum beschleunigt. Die Politik reagiert lieber vorsichtig.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Bundespräsident erhält eigentlich bei Amtsaustritt bis zum Lebensende einen Ehrensold. Die Deutschen wollen jedoch laut einer Umfrage nicht, dass Wulff kassiert.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
JUSTIZ Verfassungsgericht gibt Chemieprofessor recht: Die seit 2005 geltende Besoldung ist zu niedrig
... zu niedrig AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Die Klage eines Chemieprofessors aus...
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Ressort: Aktuelles
Guido Westerwelle wies den deutschen Botschafter in Japan an, Acta zunächst nicht zu unterschreiben. Wie geht es nun mit dem Abkommen zum Urheberrechtsschutz weiter?
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Typ: Bericht
Der IGH hat über italienische Gerichtsurteile gegen Deutschland entschieden. Opfer deutscher Kriegsverbrechen dürfen nicht im Ausland klagen, so das Urteil.
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Typ: Bericht
Nach dem NS darf in Deutschland keine Sicherheitsbehörde mit zu viel Macht entstehen. Polizei und Geheimdienste dürfen aber zusammen arbeiten - und tun dies auch.
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Typ: Bericht
Innenminister Friedrich möchte alle Daten über gewaltbereite Neonazis an einer zentralen Stellen bündeln. Zudem wird ein neues NPD-Verbotsverfahren wahrscheinlich.
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Typ: Bericht
GRUNDGESETZ Verfassungsgericht verhindert geheim tagendes Gremium zur Euro-Rettung
... eine mündliche Verhandlung verzichten. CHRISTIAN RATH Die Erfolgsaussichten der Klage lauten...
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Auch auf Bundesebene ist staatliche Spitzelsoftware eingesetzt worden. Das Innenministerium behauptet aber, dass die Vorwürfe des CCC auf sie nicht zutreffen.
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Typ: Bericht
Das Landgericht Landshut urteilte schon im Januar: Screenshots bei E-Mail-Überwachung sind unzulässig. Dennoch wurden sie in Bayern in mindestens vier Fällen weiter praktiziert.
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Typ: Bericht
Der Chaos Computer Club (CCC) hat ein Computerprogramm analysiert, das offenbar von Ermittlungsbehörden eingesetzt wurde. Dabei haben sie erstaunliche Details entdeckt.
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GERICHTSURTEIL Der Europäische Gerichtshof hält es für zulässig, dass man sich Spiele auf ausländischen Pay-TV-Sendern ansieht. Ob die Preise nun fallen, ist jedoch offen
..., ist jedoch offen VON CHRISTIAN RATH Exklusivverträge für Fußballübertragungen sind faktisch...
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Harald Range, derzeit noch Generalstaatsanwalt im niedersächsischen Celle, wird als heißer Tipp für den Posten des Generalbundesanwalts gehandelt.
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Der Kindsmörder hatte Erfolg mit seiner Zivilklage gegen das Land Hessen. Die polizeiliche Folterdrohung habe Magnus Gäfgens Menschenwürde verletzt.
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Das einflussreiche Blog "Politically Incorrect" wird im Bericht des Verfassungsschutzes weiterhin ausgespart. Die Voraussetzungen für eine Aufnahme seien nicht gegeben.
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Typ: Bericht
Als Musterbeispiel gehandelt, entlassen - und erneut straffällig geworden: Die Geschichte eines ehemals sicherungsverwahrten Mannes aus Dortmund ist kein Einzelfall.
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