■ Bundesgerichtshof erklärt die Genehmigung für das AKW Mülheim-Kärlich für „rechtswidrig“. Betreiber RWE bekommt jedoch keinen vollen Schadenersatz von Rheinland-Pfalz. Richter müssen noch über Summe entscheiden
■ Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Rechtfertigung für die Schüsse an der Mauer. Menschenrecht bricht in diesem Fall DDR-Recht. DDR-Verteidigungsminister Keßler und seine Helfer müssen ihre Haft antreten
■ Bundesverfassungsgericht: Mütter werden bei der Berechnung ihrer Rente benachteiligt. Karlsruhe klagt neue gesetzliche Regelung ein. Kindererziehungszeiten müssen bei jobbenden Müttern stärker angerechnet werden
■ EU-Agrarminister einigen sich: Britische Beef-Produkte dürfen nicht mehr auf den Tisch, in Kosmetik und Arzneimittel. Fischler will Exportverbot bald aufheben. Deutscher Alleingang gegenüber Schweiz weiter umstritten
■ Das Verfassungsgericht erlaubt höhere Steuern auf Immobilien. Einheitsfront von SPD bis CSU: Das Eigenheim wird nicht angetastet. Finanzminister Theo Waigel beruhigt die Hausbesitzer: Steuerhöhungen soll es nicht geben