Das Amtsgericht Dresden hat die Massenabfrage von Handydaten im Februar 2011 für rechtens erklärt. Die Kritik an der Maßnahme wird deshalb nicht verstummen.
Das Kernthema der Piratenpartei ist Demokratie. Zu sagen, dass sie nicht für alles sofort eine Lösung haben, ist ein guter Politikstil in Zeiten der Eurokrise.
Die Basis folgt Seehofer nur widerwillig. Sie verkennt dabei aber, dass die WählerInnen eine Partei wollen, die Antworten auf aktuelle gesellschaftliche Fragen hat.
Dieter Althaus hat sich in der Politik zurückgemeldet: Er will sein Amt noch bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten ausüben. Dass verwirrt die CDU und stärkt die SPD.
