Laut einer Studie gab es in 70 Prozent der Heime für Kinder Verdachtsfälle von sexueller Gewalt. Die Formen reichen von verbalen Übergriffen bis hin zur Penetration.
Nach dem Datenskandal in Dresden sollen die Gesetze geändert werden. Die Opposition, die Bundes-FDP und Sachsens Regierung sind dafür - die CDU mauert noch.
Der erste Kopf rollt. Sachsens Innenminister hat überraschend Dresdens Polizeichef Hanitsch abberufen. In Regierungskreisen spricht man von einem Bauernopfer.
Nach dem Bekanntwerden einer großangelegten Datenüberwachung in Dresden, beginnt nun die juristische und politische Aufarbeitung. Auch taz legt Beschwerde ein.
Sachsens Justizminister geht davon aus, dass weit mehr als 138.000 Handyverbindungen in Dresden ausgespäht wurden. Inzwischen fordert der Ministerpräsident einen Sonderbericht.
Nach einem holprigen Start ist Reiner Haseloff der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Dafür braucht der ehemalige Wirtschaftsminister Fleiß und Disziplin.
Die Bundesregierung will das Ausländerrecht verschärfen und Migranten Deutsch einbläuen. Aus Stammtischparolen dürfen keine Gesetze werden, meint die Opposition.
Die Regierung feiert die Hartz-IV-Reform. Opposition und Sozialverbände sind dagegen. Sie zweifeln, ob die Neuregelung überhaupt verfassungskonform ist.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel schließt Zusammenarbeit mit Linkspartei im Bund aus. Auch Grüne kritisieren die Kommunismus- Äußerungen von Gesine Lötzsch.
Verteidigungsminister Guttenberg revidiert seine Einschätzung zum Luftangriff bei Kundus. Für Oberst Klein äußert er "Verständnis". Der Bundestag verlängert das Mandat.
Der Bund bewegt sich im Steuerstreit kaum auf die Länder zu. In Schleswig-Holstein bleibt man bei der Ablehnung. Die Opposition glaubt, ein "irrsinniges Rauskaufen" bahne sich an.
REAKTIONEN Der Koalitionsvertrag stößt bei Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden auf Kritik. Einige befürchten den Beginn einer „sozialen Eiszeit“ – alles „Hirnverbranntheit“, hält Westerwelle seinen Kritikern entgegen
Gentechnik, längere Laufzeiten, Sprachtests, Schonvermögen und die "Idee des Westens". Was FDP, CDU und CSU so vorhaben. Zumindest das, was sie jetzt schon verraten wollen.
