Berliner Richter klagen: Zu viele Verfahren gegen "Leistungserschleicher" im Nahverkehr blockieren sie. Die Justizverwaltung prüft Auswege aus dem Dilemma.
Statt 40 Hütten genehmigt der Bezirk Kreuzberg nur fünf. Bäder Betriebe hätten die Betreiber besser informieren müssen, findet der grüne Bürgermeister.
Polizei ist mit dem 1. Mai zufrieden: Deutlich weniger Festnahmen als im vergangenen Jahr. Umstrittener Pfeffersprayeinsatz. Körting fordert Grüne zu Distanzierung von Gewalt auf. Ströbele fühlt sich falsch wiedergegeben.
Ältere Lehrkräfte sollen zwei Stunden pro Woche weniger unterrichten müssen, findet die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft. Kein Streik, aber Protestaktionen geplant.
Auch sie waren jung, haben Häuser besetzt, bekamen Unterstützung. Das ist jetzt 30 Jahre her. Mit der bedrohten Liebigstraße 14 haben die Altbesetzer nichts zu tun.
Der Grünen-Mitgründer Michael Wendt starb am Samstag im Alter von 55 Jahren. "Er war immer stolz darauf, die Nummer 1 zu sein", erinnert sich Bundestagsabgeordneter Christian Ströbele.
Der Verwaltungsweg für den Bau der A 100 ist frei. Doch auch die Gegner schlafen nicht. Naturschützer, Anwohner und der Bezirksbürgermeister bereiten Klagen vor
Die Polizei hat sich von der iranischen Botschaft einspannen lassen, als sie den Protest von Regimekritikern beendete, sagt Tahereh Lindhorst. Sie wurde dabei verletzt.
Nach erneutem Brandanschlag auf eine islamische Einrichtung hat die Polizei Hinweise, dass es sich um eine Serie handelt, und richtet eine Ermittlungsgruppe ein.
Größe und Design der neuen Schilder stehen fest. Bis Mitte kommenden Jahres soll jeder Polizist eines haben. Gewerkschaften denken über Musterklage nach.
Die Berliner Wasserbetriebe beliefern das räumungsbedrohte Künstlerhaus weiter mit Trinkwasser - obwohl sie das laut einem Gerichtsurteil nicht mehr müssten.
Bis Jahresende will der Polizeipräsident die Kennzeichnungspflicht für seine Beamten durchsetzen. Doch deren Personalvertreter sperren sich weiterhin hartnäckig.
