Die Familienministerin hat mit ihren Ideen schon Freund und Feind verschreckt. Manche halten sie für gescheitert. Das Urteil kommt zu früh – denn ihre Gesetze mildert die SPD
Die CDU-Familienministerin ist gegen ärztliche Zwangsuntersuchungen für Kinder. Die CDU-Regierung im Saarland indessen plant eine Bundesratsinitiative für die Vorsorgepflicht, um Vernachlässigung oder Misshandlung aufzudecken
Hartz macht mobil, aber anders als gedacht: In 26 Städten Demos gegen den Sozialabbau. Gewerkschaft: Zweimal so viel arbeitslose Frauen wie Männer bekommen bei Hartz IV kein Geld
Die Union möchte die EU-Verfassung im Bundesrat nur ratifizieren, wenn man dort auch die Türkei-Beitrittsgespräche ablehnen darf. Grüne weisen das zurück. Bundesregierung stützt Frankreichs Position bei Suche nach Prodi-Nachfolger
Menschenrechtsgruppen üben heftige Kritik am Kompromiss zur Zuwanderung: „Bütikofer brüllt erst wie ein Löwe und sitzt jetzt nicht mal mehr am Katzentisch.“ Auch viele Grüne enttäuscht