ENDE Die besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg wird teilgeräumt. 900 Polizisten riegeln das Gebiet ab. Angebot des Bezirks und Senats: Wer geht, bekommt eine andere Bleibe
Schulfrei an islamischen Feiertagen, Religionsunterricht, Bestattungsrituale – Hamburg hat einen Vertrag mit Muslimen geschlossen. Und hofft auf Nachahmer.
Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist um ein Drittel gesunken. Inzwischen sind die meisten Hartz-IV-Empfänger auf den kommerziellen Wohnungsmarkt angewiesen.
Im Frankfurter Occupy-Camp wurden viele soziale Probleme der Stadt sichtbar. Das passte der Verwaltung nicht: Am Dienstag soll das Camp geräumt werden.
Auch in Thüringen muss der Chef des Verfassungsschutzes gehen. In Berlin sichtet der NSU-Ausschuss die von einer Löschaktion verschonten Akten zur „Operation Rennsteig“.
Das schleswig-holsteinische Bündnis aus SPD, Grünen und SSW steht. Es soll mehr Geld in Kitas und Schulen gesteckt werden. Gespart wird bei den Ministerbezügen.
Kristina Schröders Extremismusklausel ist rechtswidrig. Nun fordern Oppositionspolitiker ihre Abschaffung – und stellen die Kompetenz der Ministerin in Frage.
Gab es doch Gegenleistungen für Wulffs Gratis-Urlaube? Von seinem Einsatz für die Steuerfreiheit profitierte der Talanx-Konzern seines Freundes Baumgartl.
Im Biolebensmittel-Skandal verschwieg eine italienische Kontrollstelle ein Ermittlungsverfahren. Die Folge: Die Firma der Verdächtigen erhielt ein neues Ökozertifikat.
Nach der Veröffentlichung von Atomlobby-Dokumenten fordern Politiker sowie NGO schärfere Regeln. Bärbel Höhn erklärt, dies sei nur die "Spitze des Eisbergs".
