Deutsche dürfen auch in Zukunft am Tag der Einheit freimachen. Finanzminister Hans Eichel und der Kanzler scheitern kläglich mit dem Versuch, den Feiertag abzuschaffen. Jetzt soll die Lücke im Haushaltsentwurf 2005 auf andere Art geschlossen werden
Mit einer Mitgliederbefragung will die CDU in Baden-Württemberg die Nachfolge von Ministerpräsident Erwin Teufel (65) klären. Kultusministerin tritt gegen Fraktionschef an
Die CDU freut sich über den „wahnsinnigen Zuwachs im bürgerlichen Lager“. SPD-Generalsekretär Benneter spürt „Rückenwind“ für seine Partei – der halt leider nicht mehr rechtzeitig gekommen sei
Kleine Regierungspartei reagiert auf große Proteste gegen Hartz IV. Grüne Politiker fordern bessere Zuverdienstmöglichkeiten und Mindestlöhne. Bütikofer: „Wir sind das soziale Gewissen der Nation“
Trotz zahlreicher Proteste lehnt Bundeskanzler Schröder ein Einlenken bei der Arbeitsmarktreform ab. Er habe Verständnis für die Sorgen der Ostdeutschen, diese seien jedoch unbegründet
Insgesamt 90.000 Menschen protestieren auf Montagsdemos gegen Arbeitsmarktreform. Besonders starker Zulauf in den neuen Bundesländern. Regierung sucht nach Erklärungen
Der am Wochenende gegründete Verein „Wahlalternative“ schreckt die Genossen auf. SPD-Chef Müntefering will Initiative „nicht leicht nehmen“, Fraktionsvize Müller wittert linken Populismus
Die Union möchte die EU-Verfassung im Bundesrat nur ratifizieren, wenn man dort auch die Türkei-Beitrittsgespräche ablehnen darf. Grüne weisen das zurück. Bundesregierung stützt Frankreichs Position bei Suche nach Prodi-Nachfolger