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Arbeitsminister Heil bei einer Sitzung.

Sozialreform der Ampel

Bürgergeld kurz vor Go

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss stimmen Bundestag und Bundesrat erneut über die Reform ab. Die Grünen rechnen mit großer Mehrheit.
Von Anna Lehmann

24.11.2022

Ein Schild der Bundesagentur für Arbeit vor dramatischen Wolken am Himmel

Reaktionen auf Bürgergeld-Kompromiss

„Kniefall vor der Union“

Auf Druck von CDU und CSU hat die Ampel ihre Pläne für das Bürgergeld verwässert. Sozialverbände und Linkspartei kritisieren den Kompromiss scharf.
Von Pascal Beucker und Anna Lehmann

23.11.2022

Innenministerin Nancy Faeser.

Türkei-Besuch der Innenministerin

Faeser in heikler Mission

Die Bundesinnenministerin ist zu Besuch in der Türkei. Wird sie klare Worte zu den türkischen Luftangriffen in Syrien und Irak finden?
Von Anna Lehmann

21.11.2022

Manuela Schwesig steht am Rednerpult, Hubertus Heil und andere Regierungsmitglieder hören ihr zu

Bürgergeld scheitert im Bundesrat

Die Zeit drängt

Das Bürgergeld ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert. Nun soll der Vermittlungsausschuss ran und bis Ende November einen Kompromiss finden.
Von Anna Lehmann

14.11.2022

Politiker:innen sitzen an einem Tisch, vor ihnen Mikros und ein Laptop

Streit um Grundsicherung

Die Union pokert ums Bürgergeld

CDU-Chef Friedrich Merz will nur die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen und den Rest später klären. Die Grünen sehen das Bürgergeld-Projekt damit in Gefahr.
Von Anna Lehmann

7.11.2022

Sozialdemokraten in gerechter Mission

Die SPD schlägt Pflöcke für künftige Wahlen ein. Zu den Missionen zählen Klimaneutralität und Umverteilung. Unklarheit herrscht über Rolf Mützenichs Äußerung zu einer „Terrorliste“
Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

7.11.2022

inland,  S. 6
Olaf SCholz streckt einen Arm aus

Chinareise des Bundeskanzlers

Olaf Scholz erklärt sich

Kanzler Olaf Scholz verteidigt in einem Zeitungsbeitrag seine umstrittene Reise nach China. Vor allem die Grünen sind sauer.
Von Anna Lehmann

3.11.2022

Verkehr in Shanghai

Kanzler Olaf Scholz reist nach Peking

Im Kriechgang nach China

Bundeskanzler Olaf Scholz bricht am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach China auf. Große Forderungen kann er nicht stellen.
Von Felix Lee und Anna Lehmann

3.11.2022

Portrait von Kevin Kühnert vor rotem Hintergrund

Debatte ums Bürgergeld und Schonvermögen

Keine Kompromisse

Die Union fordert, die Grenzen für das Schonvermögen beim Bürgergeld zu senken. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält dagegen.
Von Anna Lehmann

31.10.2022

Olaf Scholz lässt sich von Bundeswehrangehörigen in Uniform militärische Ausrüstung zeigen

Katarina Barley über 200-Milliarden-Paket

„Keine militaristische Zeitenwende“

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments sieht Deutschland nicht als militärische Führungsmacht. Das 200-Milliarden-Paket verteidigt sie gegen Kritik.
Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

17.10.2022

Ein Mann mit einem Plakat

Fun­da­men­ta­lis­ten vor Pro Familia

Beten gegen Abtreibung

Ab­trei­bungs­geg­ne­r:in­nen belästigen vor Beratungsstellen schwangere Frauen. Die Ampel will das verhindern.
Von Christoph Schmidt-Lunau, Dinah Riese und Anna Lehmann

28.9.2022

Olaf Scholz am Rande einer Pressekonferenz

SPD schlägt Entlastungen vor

Ein Paket für Olaf Scholz

Die SPD beschließt Entlastungsvorschläge: Direktzahlungen, Preisdeckel für Energie und Übergewinnsteuer. Scholz soll sie durchboxen.
Von Anna Lehmann

2.9.2022

Britta Haßelmann breitet die Hände aus, Katharina Dröge faltet sie

Ampelkoalition uneins über Entlastungen

Ab in den Ausschuss

SPD, Grüne und FDP beraten über neue Entlastungen – und sind sich uneins. Richten soll es der Koalitionsausschuss.
Von Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Jasmin Kalarickal

1.9.2022

Nebel am frühen Morgen, die Sonne ist aufgegangen

Klausur auf Schloss Mesberg

Die Ampel verspricht Wuchtiges

Die Bundesregierung hat in Meseberg über ihre Energiepolitik diskutiert. Habeck lobt den Kanzler. Und Lindner? Überrascht mit Klassenkampfrhetorik.
Von Anna Lehmann

31.8.2022

Schalter mit grünen Leuchten

Ende von Hartz IV

Gesetz zum „Bürgergeld“ soll kommen

Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hat den Entwurf zum „Bürgergeld“ vorgestellt. Die Zahlen zum Regelsatz stehen noch aus – wie die Zustimmung der FDP.
Von Barbara Dribbusch und Anna Lehmann

20.7.2022

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi, neben ­Baerbock und Scholz

Petersberger Klimadialog

Scholz will Klimaziele einhalten

Der Bundeskanzler bekräftigt Deutschlands Weg aus den fossilen Energien. Außenministerin Baerbock fordert mehr Hilfe für Entwicklungsländer.
Von Anna Lehmann

18.7.2022

Eine Menschengruppe

„Konzertierte Aktion“ der Regierung

Ouvertüre gegen Inflation

Mit einer „konzertierten Aktion“ will die Koalition gegen steigende Preise vorgehen. Doch selbst der Kanzler dämpfte erstmal die Erwartungen.
Von Sabine am Orde und Anna Lehmann

4.7.2022

asserdampf steigt aus dem Kühltum vom Atomkraftwerk

Diskussion um Laufzeitverlängerungen

SPD kritisiert Scheindebatte

Der Vizefraktionschef und Energieexperte der SPD, Matthias Miersch erteilt den Unionsforderungen eine Abfuhr.
Von Anna Lehmann

22.6.2022

Scholz reicht Albin Kurti die Hand, im Hintergrund ein Flugzeug und ein Mann in Uniform

Kanzlerreise auf den Balkan

Kosovo will für die EU kandidieren

Olaf Scholz tourt durch fünf Balkanländer. Eine Wohlfühlreise ist der Ausflug nicht, eher ein Besuch in einer verkrachten WG.
Von Anna Lehmann

10.6.2022

Portrait

Ostdeutsche in Führungspositionen

Westdeutsche Elite unter sich

Dreißig Jahre nach der Wende sind Ostdeutsche in Führungspositionen klar unterrepräsentiert. Das liegt unter anderem an fehlenden Netzwerken.
Von Anna Lehmann

8.6.2022