Erst verbummelten die hessischen Genossen die Nominierung ihres OB-Kandidaten, nun garnieren sie auch noch den Antrag zur Rettung der Wahl mit einer Peinlichkeit
Gesetzesposse in Mainz: Die SPD-Mehrheit im Landtag beschließt ein Gesetz, das sie selbst für verfassungswidrig hält – und deshalb vorläufig aussetzt. So müssen auswärtige Studierende trotz der Novelle erst einmal keine Gebühren bezahlen
Der CDU-Nachwuchs wählt den Pensionistenkritiker Philipp Mißfelder wieder zum Chef – und greift die Alten an. Um die scharfmacherische Parteijugend zu bremsen, reist eigens Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Deutschlandtag der JU
Der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich gerät weiter unter Druck. Die Europaabgeordnete Hiltrud Breyer wirft ihm „mangelnde Transparenz“ und „fehlenden Aufklärungswillen“ vor. Der Politiker soll Mitgliederzahlen manipuliert haben
Gegen erbitterten Widerstand setzte Holger Börner den Bau der Frankfurter Startbahn West durch, wenig später schloss der überzeugte Sozialdemokrat die erste rot-grüne Koalition der Geschichte. Im Alter von 75 Jahren ist er in Kassel gestorben
Das Verfahren gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel läuft nun schon neun Monate. Als das Gericht eine DVD mit den Websites des Angeklagten sichtet, kommt es zu Gefühlen. Doch den Staatsanwalt bringt eher die Monotonie aus der Fassung
Der junge Jurist Christian Baldauf will die CDU in Rheinland-Pfalz aus dem Tal der Tränen führen. Fraktionschef ist er schon. Heute soll er zum Landesvorsitzenden gewählt werden
Die FDP soll Schwarz-Grün in Frankfurt notfalls eine Mehrheit sichern. Der Lohn: ein Dezernat. Die Grünen geben Widerstand gegen neuen Autobahntunnel auf. Die CDU verzichtet im Gegenzug auf eine U-Bahn. Und ein Flohmarkt bleibt am Mainufer
CDU-Landesregierung schockt Datenschützer: Die Polizei soll mehr Befugnisse bekommen, Autofahrer ohne Anlass registrieren, mehr Telefongespräche abhören und mehr Videokameras installieren. SPD sieht Saarland auf „Weg zum Überwachungsstaat“
Die rheinland-pfälzische CDU macht nach dem Debakel bei den Landtagswahlen, was sie am liebsten tut: Sie balgt um Posten. Gesucht wird ein Nachfolger für den gescheiterten Spitzenkandidaten Christoph Böhr. Oder sollte es besser zwei Chefs geben?
Der hessische Innenminister Volker Bouffier legt das Unionskonzept zur Reform des Einbürgerungsrechts vor. Der Werte- und Wissenstest stellt die Gesinnungsfragen, die den baden-württembergischen Test in Verruf gebracht hatten, nur noch indirekt
In Rheinland-Pfalz scheint CDU-Spitzenkandidat Christoph Böhr schon verloren zu haben. Seine Partei liegt in Umfragen sechs Prozent hinter der SPD. Jetzt hat der trockene Philosoph ein neues Thema endeckt: Er schürt Angst vor Muslimen