Der Senat soll Stellung nehmen zu der Berliner Verfassungsgerichts-Klage auf Sanierungshilfe. Kein Gedanke an Stadtstaaten-Solidarität: Die Berliner Argumentation bringt Bremen in große Schwierigkeiten, sagt der Fachmann aus Bielefeld
Schleswig-Holsteins Regierungschefin Heide Simonis fordert die Verschmelzung von Radio Bremen. Bremens SPD-Fraktionsvorsitzender sagt, der Bürgermeister werde sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz für den Sender einsetzen
Die Bürgerinitiative Hollerland bekam Post von der „Generaldirektion Umwelt“ der EU in Brüssel mit der Nachricht: Auch die Europäische Kommission vertritt die Auffassung, dass Bremen das ganze Hollerland als FFH-Gebiet melden sollte
Bremer Koalitionsausschuss beschließt Streichung der Zuschüsse beim Mittagessen in den Ganztagsschulen und andere kleine Gemeinheiten: So kommt eine Oberflächenwasser-Gebühr. Kompromisse beim Blindengeld und beim Bauamt Bremen-Nord
Der Bremer Finanzsenator will die Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung gründlich berechnen. Seine bisherige Finanzplanung basierte auf Zahlen vom Mai. Im nächsten Jahr hofft er auf Haushaltsentlastungen durch „Hartz IV“
Am kommenden Sonntag soll der Koalitionsausschuss über konkrete Kürzungen entscheiden – damit die Bürgerschaft bei der Haushaltsberatung nicht mehr hineinreden kann und der Senat nicht allein die Verantwortung tragen muss