Neue Sozialsenatorin wird die Abgeordnete Melanie Leonhard (SPD). Sie gilt als unerfahren und wenig profiliert, Bürgermeister Scholz lobt aber ihre „Härte“
Ein Drittel der Träger, die Langzeitarbeitslose beschäftigen, bekommt 2015 keine Arbeitsgelegenheit mehr zugewiesen. Dafür sollen über elf Millionen Euro in die Verwaltung fließen.
Schulsenator zieht Bilanz nach vier Jahren Stadtteilschule und schilt die Medien. Es handle sich um starke Schulen mit starker Ausstattung. Opposition sieht das anders.
„Die Eltern wollten ihr Kind zurück. Das ist legitim“: Rechtsanwalt von Bracken erklärt, warum er die Eltern des toten Mädchens vertrat – bleibt aber selbstkritisch.
Es scheint, alls wären die hohen Arrestzahlen Ergebnis eines Prozesses, der sich verselbstständigt hat. Und doch wird das Bußgeld als sinnvoll propagiert.
2011 hat der Senat 41 Schüler in Jugendarrest genommen, weil sie Bußgelder nicht zahlten. Schulsenator verschärft Richtlinie. Erfolgreiches Hilfsprojekt nicht verlängert.
Der Senat muss mehr politischen Willen zeigen, die soziale Infrastruktur zu erhalten. Fließen wieder Millionenbeträge ungenutzt an den Bund zurück, ist das nicht mehr vermittelbar.
Hamburg will auch 2013 mehr 1-Euro-Jobs abbauen als nötig. Wird nicht gegengesteuert, fließt auch 2012 viel Geld zurück an den Bund - das gabs auch 2011 schon.
Die städtische Beschäftigungsgesellschaft HAB wird auf 40 Mitarbeiter geschrumpft. Für die soziale Abfederung dienen zehn Millionen Euro aus dem Sozialetat.
Hamburgs Bezirksverwaltungen fehlen laut CDU-Berechnung 23 Millionen Euro. Trotzdem sollen die Bezirke belohnt werden, wenn sie bei gesetzlichen Leistungen sparen.
