Streichung der Umschulungsmaßnahmen treiben Weiterbildungsträger in den Ruin. Gewerkschaft ver.di kritisiert Politik der neuen Agentur für Arbeit in Hamburg
Die von Innensenator Dirk Nockemann geleitete Sicherheitsrunde Hamburger Staatsschutzorgane rechtfertigt den Großeinsatz um das Bundeswehr-Krankenhaus in Wandsbek trotz aller Kritik. Schill wirft seinem Nachfolger „blinden Aktionismus“ vor
Nach der sensationellen Haftentlassung des Angeklagten Abdelghani Mzoudi steht jetzt auch die Freiheit für den verurteilten Mounir El Motassadeq an: Gestern beriet das Oberlandesgericht. Die Entscheidung fällt am Montag
Initiatoren des Volksbegehrens „Gesundheit ist keine Ware“ reichen Verfassungsklage ein. Senat soll so am Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser gehindert werden
Aktionstag „Halbzeit, Ende, Aus“ gegen den Rechtssenat zu dessen Regierungshalbzeit. TeilnehmerInnen: Demonstrationsrecht ist faktisch ausgehebelt. Rund 500 AfghanInnen protestieren gegen Abschiebungen
Hamburger Ausländerbehörde schiebt Jugendliche ab, obwohl die Eltern einen Aufenthaltsstatus für Deutschland besitzen. Einzige Begründung: Illegale Einreise. Die Deutsche Botschaft sorgt für den Abstellplatz im Heimatland
Die Koalitionsrunde hat getagt: Sozialhilfeempfänger, Ausländer, Behinderte, Asylbewerber, Drogenabhängige – wer auch immer auf Unterstützung vom Land Bremen angewiesen ist, muss sich in Zukunft auf Einschnitte einstellen
DGB in Norddeutschland ruft heute zur zentralen Kundgebung gegen die SPD-Agenda in Hamburg auf. Mit einer eigenen Agenda wollen die Gewerkschaften Kanzler Schröder stoppen. Schon heute harte Einschnitte bei Arbeitslosigkeit
Bild-„Zeitung“ muss Richtigstellung über Szene-Pastor Christian Arndt wegen Artikels mit falschen Tatsachenbehauptungen drucken. Persönliche Steckbriefe haben Methode
Bambule-Weihnachtskessel: Polizei entschuldigt sich bei Opfer und zahlt symbolisch 1 Euro 42 als Wiedergutmachung. Damit sollen Klagen gegen die umstrittene Polizeimaßnahme vor dem Verwaltungsgericht verhindert werden
Mit dem Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser regiert der Senat gegen das Volk, kritisiert die Gewerkschaft ver.di und macht für ein Volksbegehren zur Rettung der stadtstaatlichen Kliniken mobil. Bis Mai sollen 100.000 Unterschriften vorliegen
Noch immer Unklarheit über den tödlichen Polizeischuss vom Heiligabend. Staatsanwaltschaft hat keine Ermittlungen gegen Beamten eingeleitet. Behörden: Nicht als „Beschuldigten“ führen
Verhandlungen zur Lösung des Bambule-Konfliktes stehen vor dem Scheitern. Senat fand angeblich keinen Platz. Heute Großdemo für Bauwagenplätze, 2500 Polizisten sind im Einsatz, Senator und Staatsrat aber weilen im Urlaub