Joschka Fischer war verwundert, als er von einem Geheimgespräch Otto Schilys aus dem Internet erfuhr. Ansonsten verteidigte er vor dem BND-Untersuchungsausschuss, ebenso wie Außenminister Steinmeier, das Verhalten von Rot-Grün im Fall El Masri
Das Unverständnis in der großen Koalition über die Amtsführung des Bundespräsidenten wächst. Union und SPD greifen Horst Köhler nach seinem Veto gegen das Verbraucherinformationsgesetz offen an: Der Präsident überschreite seine Kompetenzen
In der großen Koalition ist der Streit über die Türkeipolitik offen ausgebrochen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnt Angela Merkel (CDU) vor „unangemessenen Reaktionen“. Die Union wiederum verbittet sich Steinmeiers Ratschläge
Zum Ende des Parteitages der CDU rebellieren die Delegierten ein wenig und lassen Edmund Stoiber vor der Halle warten. Dass die Basis harmoniebedürftig ist, zeigt sie dann aber beim großen gemeinsamen Kuschelklatschen für die Rede des CSU-Chefs
Die SPD diskutiert auf einer Programmkonferenz ihr Verständnis vom „vorsorgenden Sozialstaat“. Der Parteichef erzählt dabei von einer Frühschicht als Müllmann und erinnert an einen Begriff, den die SPD zuletzt ganz vergessen hatte: Respekt
Die ersten Sozialdemokraten widersprechen ihrer Führung und fordern eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes an Ältere. Ottmar Schreiner zur taz: „Das ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit.“ Auch die Linke Andrea Nahles zeigt sich offen für die Idee
Heute veröffentlicht die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht zum möglichen EU-Beitritt der Türkei. CSU, CDU und SPD nutzen die Gelegenheit zur Wiederbelebung eines alten Streits: Edmund Stoiber sagt Nein, Angela Merkel Jein und Kurt Beck Ja
Der SPD-Vorsitzende hält auf einer Europakonferenz der Sozialdemokraten in Berlin seine erste außenpolitische Grundsatzrede. Beck plädiert für ein europäisches Grundgesetz, für Europa als soziales Projekt sowie für gemeinsame europäische Streitkräfte
„Khaled El Masri ist ein Anhänger Bin Ladens.“ Eine Aktennotiz des Bundeskriminalamts aus dem Jahre 2001 bringt deutsche Sicherheitsbehörden in Erklärungsnot: Ist der Deutschlibanese wegen dieses Hinweises von der CIA verschleppt worden?