Asylsuchende sind Patienten zweiter Klasse. Die Regierung muss auf EU-Geheiß nachbessern. Sie sollte einfach das Asylbewerberleistungsgesetz streichen.
Am Mittwoch verhandelt ein Gericht in Damaskus das Schicksal von Mazen Darwish. Ihm droht die Todesstrafe. Seine Frau Yara Bader spricht über ihren Kampf im Exil.
Ziel des Aufenthaltsbeendigungsgesetzes war das Bleiberecht für Geduldete. Für viele Flüchtlinge bedeutet es aber das Gegenteil – Ausweisung oder Haft.
Libanon und Jordanien sind mit der Flucht vor dem Assad-Regime überfordert. António Guterres über die Hilfe der UN, die Aufnahmebereitschaft Deutschlands und „Triton“.
Die Regierung will das Bleiberecht neu regeln. Mit dem Kampf dagegen könnten die Grünen das Debakel um die „sicheren Herkunftsstaaten“ wiedergutmachen.
