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Eine Gruppe stimmt ab

Grüne Jugend in Ostdeutschland

Tiefes Dilemma

Gastkommentar von Jakob springfeld
Nach dem Rücktritt des Vorstands der Grünen Jugend hadert unser Autor. Er teilt die Kritik – doch im ländlichen Osten kann er nicht einfach gehen.

18.10.2024

Protestaktion it Pro Asyl gegen den Angriff auf das Deutsche Recht auf Asyl. Auf einem roten Herz steht: Asylrecht verteidigen

CDU-Minister will Grundgesetz ändern

Die Lehren aus der Schoah

Kommentar von Christian Jakob
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen will das individuelle Recht auf Asyl aus dem Grundgesetz streichen. Das würde an den Fakten wenig ändern.

19.9.2024

Uniformierte an einem Grenzzaun.

Die EU vor der Europawahl 2024

Moralisch-demokratisches Korrektiv

Kommentar von Christian Jakob
Die EU steht unter anderem wegen ihrer Flüchtlingspolitik in der Kritik. Zu Recht. Und doch ginge es ohne die EU vielfach brutaler und ungehemmter zu.

22.4.2024

Zwei Protestierende halten ein Protestbanner hoch.

EU-Einigung auf Asylreform

Die grüne Flucht nach rechts

Kommentar von Christian Jakob
Die Neuordnung des EU-Asylsystems bedeutet für Flüchtlinge Inhaftierung und mögliche Abschiebung in Kriegsgebiete. Es zwingt die Grünen zu Verrenkungen.

11.4.2024

CDU-Parteivorsitzender Merz und Generalsekretär Linnemann bei einer Pressekonferenz.

Entwurf für das CDU-Grundsatzprogramm

Nichts mehr mit Solidität

Kommentar von Christian Jakob
Im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm setzt die CDU bei Asylverfahren und Aufnahme Flüchtender auf Drittstaaten. Eine illusorische Vorstellung.

15.2.2024

Demonstrant mit Schild:

Gegen die AfD wappnen

Ein sträfliches Versäumnis

Kommentar von Christian Jakob
Was, wenn die AfD doch an die Macht kommt? Wir sollten uns darauf vorbereiten. Aber jede Maßnahme birgt ihr eigenes Risiko.

16.1.2024

Schwarze Menschen klettern über einen Zaun.

Asylrecht in der Europäischen Union

Alle roten Linien überschritten

Das Europäische Asylsystem wurde in den letzten 15 Jahren immer rigider, je länger daran geschraubt wurde. Eine Chronologie der Härte.
Von Christian Jakob

22.12.2023

Ein kleines Boot gefüllt mit Personen in Rettungswesten in tiefer Nacht auf See

Kriminalisierung von Seenotrettung

Zweifel sind nicht angebracht

Kommentar von Christian Jakob
Das Innenministerium bestreitet, dass es See­not­ret­te­r:in­nen kriminalisiere. In anderen Ländern Europas ist das längst Alltag.

10.11.2023

Portrait Giorgia Meloni

Melonis Asylverfahrenslager in Albanien

Zwischenlager nicht vorgesehen

Kommentar von Christian Jakob
Meloni und ihr albanischer Amtskollege Rama einigen sich auf eine Zwischenstation für aus dem Mittelmeer Gerettete. Mit EU-Recht ist das unvereinbar.

8.11.2023

Bewaffnete Polizisten mit zwei Zivilisten im Wald.

EU-Asylrecht

Die Ausnahme wird zur Regel

Kommentar von Christian Jakob
Schutzsuchende haben es in der EU zunehmend schwerer. Ihr bloßes Ankommen wird bald als „Krise“ gelten, um ihnen mit allen Mitteln zu begegnen.

4.10.2023

Kundgebung unter einem Karl-Marx-Denkmal. Viele Menschen stehen um das Denkmal mit Flaggen in der Hand.

Ostdeutschland

Sachsen-Bashing? Es geht besser

Gastkommentar von Jakob springfeld
Klar, man kann auf den Osten wegen des Rechtsdralls dort einprügeln. Schlauer wäre es, den Ak­ti­vis­t*in­nen und Betroffenen vor Ort zu helfen.

12.9.2023

Eine Uhr und ein Kreuz über einer Holztür

Zukunft des Kirchenasyls

Schrumpfende Spielräume

Kommentar von Christian Jakob
In NRW hat die Polizei ein irakisches Paar aus dem Kirchenasyl geholt. Neue EU-Regeln schränken diese letzte Zuflucht künftig noch stärker ein.

20.7.2023

Ein Stapel Schlauchboote liegt im Hafen von Dover, England

Asylpolitik der Grünen

Bruch mit der eigenen Linie

Kommentar von Christian Jakob
Vor der EU-Innenministerkonferenz rücken die Grünen von ihren eigenen Asylgrundsätzen ab. Offenbar tragen sie die weitere Abschottung Europas mit.

4.6.2023

Ein Junge mit geringelter Hose steckt seine Beine in einen Brotofen, um sie zu wärmen, er spielt mit Matchboxautos

Buch über die Zustände für Geflüchtete

Der Ort, den es nicht geben sollte

Franziska Grillmeier hat ein erschütterndes Buch über unmenschlichen Zustände vorgelegt. Es handelt von den Geflüchteten an den Rändern Europas.
Von Christian Jakob

29.4.2023

Schiffsdeck mit rotem Rettungsring

Italien und die Seenotrettung

Der schleichende GAU

Kommentar von Christian Jakob
Italien lässt einige aus Seenot gerettete Flüchtlinge an Land. Ist die rechte Regierung unter Meloni also doch gar nicht so schlimm? Ein Irrtum.

7.11.2022

Ein Mann hält ein Plakat mit einem Foto von Angela merkel

Preis für Angela Merkel

Kaltes Erbe

Kommentar von Christian Jakob
Die frühere Kanzlerin Angela Merkel wird mit einem Preis des UNHCR für ihre Flüchtlingspolitik ausgezeichnet. Sie hätte einen Unterschied machen können.

10.10.2022

Eine Frau trägt Brote auf dem Kopf, sie läuft an einer Polizeikette vorbei

Angola nach den Wahlen

Jetzt hilft nur Transparenz

Kommentar von Jakob Hensing
Angola befindet sich nach den fragwürdigen Wahlen in einer gefährliche Phase. Nur noch die Offenlegung aller Ergebnisse kann die Lage entschärfen.

16.9.2022

Männer singen die Nationalhymne

Nach Frankreichs Präsidentschaftswahl

Eine zerstrittene Familie

Die Zeiten, in denen Rechte in Europa von Sieg zu Sieg eilten, scheinen vorerst vorbei. Die demokratischen Defizite aber bleiben.
Von Christian Jakob

1.5.2022

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bei ihrer Ankunft am Berliner Hauptbahnhof

EU-Verteilung ukrainischer Geflüchteter

Vor dem Exodus

Kommentar von Christian Jakob
Die Fluchtbewegung aus der Ukraine hat längst begonnen. Doch Europa muss sich nun auf Millionen weitere Menschen vorbereiten.

16.3.2022

Merkel und Morawiecki stehen am Rednerpult

Flüchtende an der EU-Außengrenze

Ein bitterer Abschied

Kommentar von Christian Jakob
Für Merkel ist es sehr bequem, mit dem Finger auf Belarus zu zeigen und den EU-Partner Polen bei der Kritik zu schonen. Gleichzeitig erfrieren Menschen.

28.11.2021