Offiziell geben sich die Berliner Grünen unbeeindruckt vom Wahlausgang in Hamburg. Unter der Hand geben aber viele zu: Schwarz-Grün ist kaum noch möglich.
Nach den Ausschreitung rund um die Räumng der Liebigstraße 14 muss über Gewalt diskutiert werden. Vor allem aber über kreative Stadtenwicklung. Der Baustadtrat von Mitte zeigt gerade, wie das gehen kann.
Eins lässt sich mit Sicherheit für das gerade begonnene Jahr voraussagen: Am 18. September wählt Berlin ein neues Parlament. Wer danach regiert, hängt aber nicht nur vom Ergebnis ab.
Die Strandbar Kiki Blofeld fürchtet um ihre Existenz. Das Areal gehört bald einer Baugruppe. Die sucht kreative Ufernutzer. Eine kommerzielle Bar soll es nicht mehr geben.
Eine öffentliche, am Gemeinwohl orientierte Nutzung der Ufer ist nur garantiert, wenn die Flächen in der Hand der Allgemeinheit sind. Sie müssten dem Staat gehören. Der aber versagt komplett.
Die Fluglärmkommission hat 16 Alternativvorschläge zu den Flugrouten der Deutschen Flugsicherung eingereicht. Dabei geht es nicht nur um konkrete Routen.
Innensenator Körting (SPD) sucht einen neuen Polizeipräsidenten für Juni kommenden Jahres. Grüne und CDU fordern, die Stelle erst nach der Abgeordnetenhauswahl im September 2011 zu besetzen
Dieter Glietsch macht einen guten Job. Seinem Nachfolger bleibt dennoch viel Arbeit. Das zeigt der Einsatz vor der iranischen Botschaft. Er sollte daher in Ruhe ausgwählt werden.
Renate Künast will den Flughafen Schönefeld eine Nummer kleiner haben. Ist das der durchsichtige Versuch um in den Medien zu beliben? Oder die Rückkehr zu urgrünen Positionen?
Die CDU will eine Volksabstimmung über die Verlängerung der A100. Das würde den Wähler helfen. Und den Parteien die Koalitionsbildung nach der Wahl erleichtern.
Die Grünen laden zum Mitgliederabend Anfang November. Der einzige Programmpunkt: Renate Künast. Jetzt mag niemand mehr dementieren, dass sie Spitzenkandidatin wird.
Die soziale Infrastruktur wird nicht angetastet, sagt Jutta Matuschek (Linke). Große Potenziale fürs Sparen sieht sie nicht. Sie setzt darauf, dass die Konjunktur anspringt und die Steuern sprudeln.
Fluglärm ist keine schöne Sache. Deshalb sind die Proteste der Zehlendorfer und Kleinmachnower verständlich. Dass sie Erfolg haben werden, darf aber bezweifelt werden. Denn Fernweh und Profitgier werden eher respektiert, als der Wunsch nach einer fluglärmfreien Wohnung.
