Der Europäische Gerichtshof hat die Bundesrepublik verurteilt. Sie habe die Überdüngung der Gewässer nicht gestoppt. CDU-Agrarministerin Klöckner verweist auf die neue Verordnung
... der neuen Düngeverordnung zu schließen.⇥Christian Rath
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Ressort: Aktuelles
Arbeitsverträge dürfen nur noch einmal sachgrundlos befristet werden. Das Bundesverfassungsgericht kippt die lockerere Regel des Bundesarbeitsgerichts.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Anspruch auf Familiennachzug verfällt nicht mit der Volljährigkeit. Das stellt der Europäische Gerichtshof klar. Deutsche Behörden müssen handeln.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Bewertungsportal Jameda muss die Persönlichkeitsrechte einer Ärztin wahren und schlechte Ratings löschen. Das Portal bevorzuge zahlende Kunden und sei nicht neutral
... Urteil berufen, werde Jameda ablehnen.⇥Christian Rath ... Anwältin der Hautärztin. Der Medienrechtsanwalt Christian Solmecke prophezeite: „Auch eine Reihe...
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Ressort: Aktuelles
Ein wegen seiner Homosexualität verfolgter Nigerianer wurde Psychotests unterzogen, die seine sexuelle Orientierung in Frage stellten.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Fahrervermittlung aus den USA kann in Europa ihr ursprüngliches Konzept nicht verwirklichen. Denn Uber ist mehr als eine Vermittlungsplattform.
... fortsetzen“, sagte ein Uber-Sprecher.⇥Christian Rath
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Datenschutzaktivist darf seinen Prozess zwar in Wien führen, aber nicht als Sammelklage. Das meint EuGH-Generalanwalt Michal Bobek.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Madrid schickt Afrikaner, die die Zäune der Exklave Melilla überklettern, sofort nach Marokko zurück. Das ist rechtswidrig.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Trotz der Forderungen der Ankläger: Beate Zschäpe wird vermutlich nur rund zwanzig Jahre hinter Gittern verbringen müssen.
... muss, ist wohl eher unwahrscheinlich. ⇥Christian Rath Eine Mensch steht vor einem...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Asyl Der Europäische Gerichtshof hat die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abgelehnt. In den EU-Verträgen gebe es eine klare Rechtsgrundlage für den Beschluss
... Rechtsgrundlage für den Beschluss von Christian Rath FREIBURG taz | Auch Ungarn und...
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Ressort: Aktuelles
Der von der CDU/CSU nominierte Christ wechselt vom Bundesverwaltungsgericht nach Karlsruhe. Er gilt als fleißiger Richter, nicht als Parteisoldat.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Internationale Haftbefehle und Auslieferungsersuchen lösen keinen Automatismus aus. Es muss immer geprüft werden.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Gegen die Geldschwemme der Europäischen Zentralbank gibt es Bedenken – vor allem in Deutschland. Jetzt meldet auch das Verfassungsgericht Zweifel an.
... das Verfassungsgericht Zweifel an. Von Christian Rath FREIBURG taz | Das Bundesverfassungsgericht hat...
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Illegale Autorennen können künftig härter bestraft werden, auch wenn sie nicht zu Unfällen führen. Das gilt auch für „Allein-Raser“.
... auch für „Allein-Raser“. von Christian Rath Freiburg taz Autorennen auf öffentlichen...
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Widerstand Prostituierte, Bordellbetreiber und Freier klagen gegen das neue „Kontrollregime“
... unbeaufsichtigte Gespräche mit Prostituierten ermöglichen. ⇥CHRISTIAN RATH
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Ressort: Aktuelles
Kein UN-Mandat. Kein Hilferuf eines anderen Staates. Kein Grund zur Selbstverteidigung. Mit welchem Recht greift der US-Präsident Syrien an?
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wohnen Der Koalitionsausschuss will Einbrecher durch eine Anhebung der Mindeststrafe besser abschrecken
..., dass eine Bande aktiv war. ⇥Christian Rath
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Ressort: Aktuelles
Wikileaks-Dokumente beschreiben die Hackerwerkzeuge der CIA. Der US-Dienst programmiert Geräte zur Überwachung um.
... um. von Lalon Sander und Christian Rath Berlin/Freiburg taz | Die Enthüllungsplattform...
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ein bayerischer Gesetzentwurf sieht vor, Präventivhaft ohne zeitliche Obergrenze einzuführen. Beim BGH dürfte der Vorschlag durchfallen.
... Beschluss von 2016 zu eigen. Christian Rath Bayern relativiert Pläne Ein Ministeriumssprecher...
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Bayern will sein Polizeigesetz superscharf machen. Schon für potenzielle Täter würde unbefristet Gewahrsam möglich.
... würde unbefristet Gewahrsam möglich. von Christian Rath Freiburg taz | Bayern will künftig...
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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