Die Minister Maas und de Maizière sind für die Kontrolle von islamistischen „Gefährdern“ – auch wenn diese noch nicht verurteilt worden sind.
... nicht verurteilt worden sind. von Christian Rath Berlin taz | Justizminister Heiko Maas...
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Justizminister Maas will den Einsatz der elektronischen Fußfessel auf zuvor verurteilte Gefährder ausweiten. Der CDU geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.
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Typ: Bericht
Oskar Gröning war ein Rädchen in der Maschinerie des Nationalsozialismus. Er machte sich wegen Beihilfe zum Massenmord strafbar.
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Typ: Bericht
Seit 15 Jahren können Vereine mit religiöser Zielsetzung verboten werden, wenn sie die Sicherheit gefährden. Auf „Die wahre Religion“ trifft das zu.
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EU-Kanada-Abkommen Sigmar Gabriel bekommt vom Bundesverfassungsgericht grünes Licht für den Handelsvertrag. Drei Vorgaben sollen aber die Interessen von Bürgern und Parlamenten schützen
... und Parlamenten schützen Aus Karlsruhe Christian Rath Deutschland kann nächste Woche dem...
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2009 hatten Taliban zwei Tanklaster entführt, die ließ ein deutscher Oberst bombardieren. Die Opfer haben keinen Anspruch auf Schadenersatz.
.... (Az.: III ZR 140/15) ⇥Christian Rath Ein ausgebrannter Tanklaster liegt auf...
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...-Raubkunst nach fairen Lösungen suchte.⇥Christian Rath Jutta Limbach, Expräsidentin des Bundesverfassungsgerichts...
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Außenminister Steinmeier will die Zivilisten im syrischen Aleppo aus der Luft versorgen. Das aber ist schon technisch sehr schwierig.
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Die Türkei betrachtet Deutschtürken vor allem als Türken. Das deutsche Konsulat in der Türkei bietet ihnen keine Hilfe an.
... drittgrößte Gruppe unter den Doppelstaatlern.⇥Christian Rath Türkische Polizisten stehen vor einer...
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Die Bundeswehr war in der Amok-Nacht von München für einen Einsatz bereit. Den Sozialdemokraten geht das zu weit.
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Die Göttinger Rechtsprofessorin ist die Kandidatin der CDU. Sie ist Migrationsforscherin und setzt sich für die Gleichstellung der Frau ein.
... Kanzlerin gegen CSU-Chef Seehofer. ⇥Christian Rath Die künftige Verfassungsrichterin Christiane Langenfeld...
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Das Staatsoberhaupt könnte wieder RepräsentantIn des progressiven Teils der Bevölkerung sein.
... sie Rechtsprofessorin, Rechtssoziologin und Rechtsfeministin. (Christian Rath) Friedrich Schorlemmer: Sozialdemokrat kann Bürgerrechte...
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Die Verfassungsrichterin kann Recht und Reden
... sie Rechtsprofessorin, Rechtssoziologin und Rechtsfeministin. ⇥Christian Rath Gauck geht – wer kommt? Die...
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Knausrige Arbeitgeber werden belohnt: Löhne dürfen unter 8,50 Euro liegen, wenn Urlaubs- und Weihnachtsgeld monatlich gezahlt werden.
... monatlich gezahlt werden. aus Erfurt Christian Rath Erfurt taz Urlaubs- und Weihnachtsgeld...
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Recht Rechtsanwälte verlangen eine Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs. VW will nicht zahlen. Erstes Urteil gibt VW-Händler recht
.... Und VW wartet weiter ab. ⇥ ⇥Christian Rath
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Die Änderungen Die Richter mahnen Verbesserungen bei Punkten rund um das Privatleben, für Rechtsanwälte und die Menschenwürde an. Außerdem soll das Bundeskriminalamt künftig transparenter für die Öffentlichkeit werden
... Bundestags heimliche Ermittlungen genehmigt hat. ⇥Christian Rath Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz...
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Das BVerfG macht dem BKA detaillierte Vorgaben zur Terrorabwehr. Komplett verzichten muss das Amt aber auf keine der Ermittlungsmethoden.
... keine der Ermittlungsmethoden. aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz Weite Teile des...“ für die Betroffenen gegenüberstehe. Kläger Christian Ströbele sprach von einer „schweren... neun Abgeordnete der Grünen um Christian Ströbele, zum anderen eine Gruppe...
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Der Generalbundesanwalt geht in bestimmten Fällen gegen rechte Gewalttäter vor – in Freital, weil feste Strukturen angenommen werden.
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Eine Sonderform der Beleidigung: Böhmermann ging es nicht nur um ein kurzes Beispiel – er präsentierte ganze sechs Strophen des „Schmähgedichts“.
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Recht Asylanträge können die Abschiebung verzögern. In der Regel dürften sie aber für unzulässig erklärt werden
... könnten die Rückführungen noch scheitern.⇥Christian Rath EU-Türkei-Deal Nun wird...
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