..., auch bei „Gefahr im Verzug“. (chr)
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Er bleibt dabei: Der Bundesrat muss bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten zustimmen. Das begründet der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts nun in einem Fachartikel.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Bevor die Meiler tatsächlich länger laufen, gilt es noch ein paar Hürden zu nehmen: Bundespräsident, Verfassungsgericht, neue Regierung: Sie alle dürfen mitreden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
... Axel Springer-Verlag Rechtsmittel an. chr Der BBC droht Streik. Nach...
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Das Landesverfassungsgericht beanstandet die schwarz-gelbe Mehrheit in Kiel. Das Wahlgesetz, das CDU und FDP begünstigte, sei mit der Landesverfassung "unvereinbar".
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
SICHERUNGSVERWAHRUNG Kriminologe: Mehrheit der verwahrten Straftäter ist „unnötig weggesperrt“
..., da fehlen dann die Mittel.“ CHR ➤ Schwerpunkt SEITE 4
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte zwei schwäbisch-türkische Dschihadisten zu Haftstrafen. Ömer Ö. und Sermet I. sollen Geld und Equipment für das Terrornetzwerk besorgt haben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... an Online-Buchhandlungen zu verkaufen. (chr)
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Quelle: taz
Ressort: Medien
GLOSSAR Passive Sterbehilfe, indirekte Sterbehilfe und Beihilfe zum Selbstmord sind erlaubt
... Schweizer Suizidhelfern unter Strafe stellen. CHR
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
TERRORISMUS Bundespräsident Köhler lehnt zweites Gnadengesuch der Ex-Terroristin ab
... Schwere der Schuld“ Hogefelds ab. CHR
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Quelle: taz
Ressort: Inland
MENSCHENRECHTE Straßburger Urteil gegen rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung ist jetzt rechtskräftig. Einspruch aus Deutschland abgewiesen. Nun kommen wohl 70 Betroffene auf freien Fuß
... nun freigelassen. (Az.: 19359/04) CHR
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Quelle: taz
Ressort: Inland
SICHERHEITSGESETZE Seit 2001 wurden fast im Jahresrhythmus neue Strafvorschriften und Befugnisse für die Sicherheitsbehörden beschlossen. Ein Überblick
... bis zu zehn Jahre Haft. CHR
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
KUNDUS-BOMBARDEMENT Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen deutschen Oberst ein
...-Regeln hätten nur interne Wirkung. CHR Meinung + Diskussion SEITE 12 Kundus...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
EU Bundesregierung will Enwicklung des Fahndungssystems SIS II beenden
... dafür, dessen Entwicklung zu beenden. CHR
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Quelle: taz
Ressort: Inland
RAF Anklage gegen Verena Becker geht aber nicht davon aus, dass sie 1977 Buback erschossen hat
... und weiter von „Mittäterschaft“ ausgeht. CHR
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Quelle: taz
Ressort: Inland
URTEIL Verfassungsrichter: Forderung nach „Rückführung“ ist keine Volksverhetzung
...“ eine Verletzung der Menschenwürde angenommen. CHR
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Quelle: taz
Ressort: Inland
.... (Az.: 2 BvR 2307/06) CHR
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... einen Rüffel durch das Bundesverfassungsgericht. (chr)
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
... und staatlicher Überwachung zu werden. CHR
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Quelle: taz
Ressort: Inland
FALL OURY JALLOH Warum verbrannte der Asylbewerber in einer Ausnüchterungszelle in Dessau? Bundesgerichtshof ordnet neuen Prozess gegen Polizisten an: Dieser habe pflichtwidrig gehandelt, als er den Rauchmelder ignorierte
... das tägliche Brot des Strafrichters.“ CHR ➤ Schwerpunkt SEITE 3
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
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