250 Euro Geldbuße musste eine Aktivistin wegen einer angeblich unzulässigen Demo-Durchsage zahlen. Zu Unrecht, entschied das Bundesverfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPD Verfassungsgericht lehnt eine einstweilige Anordnung ab
....“ (Az.: 2 BvQ 55/13) CHR
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
... bereits im August 2011 beschlossen. (chr) Meinung + Diskussion SEITE 12
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Quelle: taz
Ressort: Inland
JUSTIZ Das Bundesverfassungsgericht spricht verpartnerten Beamten einen Familienzuschlag zu
.... (Az.: 2 BvR 1397/09) CHR
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Weil der Schwarze Block sich nicht an behördliche Auflagen hielt, sollte ein Versammlungsleiter Strafe zahlen. Nun wurde das Strafurteil aufgehoben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
GRUNDGESETZ Verfassungsrichter Peter M. Huber schlägt Änderung des Grundgesetzes vor
... der Plebiszit-Lobby „Mehr Demokratie“. CHR
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Das Bundesverfassungsgericht klärt derzeit, ob Kliniken für schuldunfähige Straftäter privatisiert sein dürfen. Geklagt hatte ein psychisch Kranker Mann aus Hessen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
ISLAMISMUS Polizei lässt vier Verhaftete wieder frei. Wohl doch kein Anschlag auf Deutschlandfest geplant
....000 Menschen nach Bonn gekommen. CHR
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Quelle: taz
Ressort: Inland
RECHT Evangelische Kirche in Norddeutschland muss Streik an konfessionellen Kliniken akzeptieren
... wird vermutlich vom Verfassungsgericht entschieden. CHR
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Quelle: taz
Ressort: Inland
TERRORISMUS Bundespräsident Köhler lehnt zweites Gnadengesuch der Ex-Terroristin ab
... Schwere der Schuld“ Hogefelds ab. CHR
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Quelle: taz
Ressort: Inland
MENSCHENRECHTE Straßburger Urteil gegen rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung ist jetzt rechtskräftig. Einspruch aus Deutschland abgewiesen. Nun kommen wohl 70 Betroffene auf freien Fuß
... nun freigelassen. (Az.: 19359/04) CHR
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Quelle: taz
Ressort: Inland
EU Bundesregierung will Enwicklung des Fahndungssystems SIS II beenden
... dafür, dessen Entwicklung zu beenden. CHR
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Quelle: taz
Ressort: Inland
.... (Az.: 2 BvR 2307/06) CHR
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... seiner Landespolizei die Durchsuchungen erlaubt. CHR
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Das Bundesverfassungsgericht gibt der Klage eines Irakers recht. Der Mann sollte nach Griechenland abgeschoben werden, aber das dortige Asylsystem ist zu überlastet.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
INTERNET Berliner Richtervorlage war unzulässig, weil Firmenangaben nicht geprüft wurden
... (Az: 1 BvL 7/08). CHR
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Quelle: taz
Ressort: Inland
.... (Az.: 21 L 234/09) CHR
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Quelle: taz
Ressort: Inland
APOTHEKEN Der Europäische Gerichtshof hält das Verbot von Apotheken-Ketten für zulässig
... Entscheidung. (Az.: C-171/07) CHR tazzwei SEITE 14
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... hier wie Alleinstehende behandelt werden. CHR Az. 1 BvR 1334/07...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... von Strafverfahren orientieren sich daran. CHR
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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