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Menschen protestieren vor dem Roten Rathaus

Klima-Volksbegehren in Berlin

180.000 für mehr Klimaschutz

Die Initiative Klimaneustart hat 180.500 gültige Unterschriften für einen Volksentscheid gesammelt. Der muss bis Ende März stattfinden. Nur wann?
Von Bert Schulz

29.11.2022

Berlins Innensenatorin Iris Spranger gestikuliert auf einer Pressekonferenz

Rot-Grün-Rot streitet über Abschiebungen

Geflüchtete zweiter Klasse

Berlins Innensenatorin will noch schnell 600 Menschen aus Moldawien abschieben, weil man Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine brauche.
Von Bert Schulz

28.11.2022

Werbestand für das Volksbegehren Berlin Klimaneutral 2030

Streit um Termin des Klima-Entscheids

Wahl und Entscheid am gleichen Tag?

Kommentar von Bert Schulz und Stefan Alberti
Klima-Aktivist*innen drängen auf einen Termin; laut Wahlleiter sei das kaum zu organisieren. Auch in der taz läuft die Debatte. Ein Pro und Contra.

28.11.2022

Klaus Lederer

Kultursenator Lederer über Wahlkampf

„Das wird wieder eine Mietenwahl“

Kultursenator und Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer über Frust unter Wähler*innen, den Klimaentscheid, Hilfen für die Kultur und den Wahlkampf.
Interview von Bert Schulz und Erik Peter

27.11.2022

Ein Mensch zerschneidet einen Maschendrahtzaun

Klimaproteste am Flughafen BER

Duell der Sprachlosen

Kommentar von Bert Schulz
Ak­ti­vis­t*in­nen legen den BER zwei Stunden lang lahm. Sie seien zu weit gegangen, sagt die Politik, kaschiert damit aber nur ihre Hilfslosigkeit.

26.11.2022

SPD drittstärkste Kraft

Eine neue Umfrage zeigt: Die SPD liegt zwar nicht vorne, aber weiter dicht hinter CDUund Grünen. Wer Berlin nach der Wiederwahl regieren wird, ist jetzt noch völlig offen
Von Bert Schulz

25.11.2022

berlin,  S. 22

Sind Wahlen eine „Herkulesaufgabe“?

Der Innenausschuss streitet darüber, wie groß der Aufwand einer Wahl in Berlin tatsächlich ist. Dahinter steht auch die Frage, ob der Klima-Volksentscheid parallel stattfinden kann
Von Bert Schulz

22.11.2022

berlin,  S. 22
Menschen stehen vor einem Wahllokal und warten

Wahlwiederholung in Berlin

Sind Wahlen eine „Herkulesaufgabe“?

Der Innenausschuss streitet, wie groß der Aufwand einer Wahl in Berlin ist. Dahinter steht auch die Frage, ob parallel ein Volksentscheid stattfindet.
Von Bert Schulz

21.11.2022

Der DFB-Bus durchquert die Wüste

Diskussion um Boykott

Wie umgehen mit der Katar-WM?

Diese Frage hat auch die taz-Redaktion umgetrieben. Vier sehr unterschiedliche Einwürfe zum Turnierstart – auch das Schauen mit Gewissen ist dabei.
Von Jan Feddersen, Clara Vuillemin, Bernd Müllender, Bert Schulz und Oliver Domzalski

18.11.2022

Andreas Geisel in nachdenklicher Pose

Wahlwiederholung in der Hauptstadt

Berliner Wahlkrampf

Das Verfassungsgericht hat gesprochen: Die Berliner Wahlen von 2021 müssen wiederholt werden. Dem rot-grün-roten Senat kommt das eher ungelegen.
Von Bert Schulz

18.11.2022

Zwei Menschen stehen vor dem geschlossenen Eingang des Zoos

Vogelgrippe im Berliner Zoo

Das ist der Hammerkopf!

Der Zoo im Westteil der Stadt muss nach einem Fall von Vogelgrippe schließen. Wie lange, ist unklar. Alle Vögel würden nun getestet.
Von Plutonia Plarre und Bert Schulz

18.11.2022

Ein Mensch auf einem Rad fährt an einem Schild mit der Aufschrift Wahllokal vorbei

Wahlwiederholung in Berlin

Mehr Stimmzettel, mehr Hel­fe­r

42.000 Wahlhelfende sollen ein erneutes Chaos am 12. Februar verhindern – deutlich mehr als 2021. Nur: Werden sich genügend Leute melden?
Von Bert Schulz

18.11.2022

Franziska Giffey spricht in die Mikrofone zahlreicher Reporter

Wahl zum Abgeordnetenhaus ungültig

Appell, nicht nur an Berlin

Kommentar von Bert Schulz
Das Urteil mag einen spezifischen Berliner Bezug haben. Den Hinweis der Richter nur an die Adresse der Pannen-Hauptstadt zu lesen, greift zu kurz.

16.11.2022

Plakat von Berlin Klimaneutral

Wahlwiederholung ohne Volksentscheid

Sabotage am Volksentscheid

Innensenatorin Spranger (SPD) will den Klima-Volksentscheid wohl nicht am Wahltag 12. Februar abhalten. Initiative sieht Schaden für die Demokratie.
Von Bert Schulz und Erik Peter

16.11.2022

Richter stehen in ihren Roben hinter Stühlen

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Berlin ist zweite Wahl

Das Gericht erklärt die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von 2021 für ungültig. Innerhalb von drei Monaten müssen die Ber­li­ne­r*in­nen erneut an die Urnen.
Von Bert Schulz

16.11.2022

Ber­li­ne­r*in­nen stimmen über Klimaschutz ab

Erfolgreiches Volksbegehren: 260.000 Menschen fordern eine klimaneutrale Hauptstadt bis 2030
Von Bert Schulz

16.11.2022

inland,  S. 6
Menschen jubeln in die Kamera

Volksbegehren Berlin Klimaneutral 2030

Gutes Klima für Volksentscheid

Im Endspurt haben Ak­ti­vis­t*in­nen 260.000 Unterschriften für mehr Klimaschutz gesammelt. Abgestimmt wird wohl am 12. Februar.
Von Erik Peter und Bert Schulz

15.11.2022

Franziska Giffey gestikuliert vor einer SPD-Bühne

Wahlkampf in Berlin

Der Linksruck der SPD

Kommentar von Bert Schulz
Berlins Regierung steht vor der Herausforderung, Wahlkampf ohne Kampf zu machen. Die SPD weiß schon, wie das gehen soll: Alles Gute kommt von ihr.

13.11.2022

Franziska Giffey steht neben protestierenden Schüler*innen mit Transparenten

Parteitag der SPD in Berlin

Einmal Giffey für alle

Noch ist nicht entschieden, ob es in Berlin zur Wahl kommt. Der Parteitag der SPD war dennoch Wahlkampf pur – und eine Genugtuung für die Regierende.
Von Bert Schulz

12.11.2022

Menschen stehen mit einem Transparent auf einer Demo

Rechter Terror in Berlin-Neukölln

Untersuchungsausschuss ohne Akten

Der Ausschuss schließt die Befragung der Betroffenen ab. Für die weitere Arbeit bräuchte er Akten der Polizei – doch die würden verweigert.
Von Bert Schulz

11.11.2022