taz.de

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat

Urteil Parteienfinanzierung NPD

Ein Signal an Verfassungsfeinde

Die NPD darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil. Christian Lindner (FDP) äußert sich zurückhaltender.

Von Sabine am Orde

23.1.2024

Die Robe einer Bundesverfassungsrichterin

AfD-Verbot

Auf nach Karlsruhe?

Viele Demonstrant*innen und immer mehr Abgeordnete fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Auch unsere Autorin hat ihre Meinung geändert.

Von Sabine am Orde

20.1.2024

Der Bundesadler im Plenarsaal des Bundestages leicht verwischt

49 Abgeordnete für Prüfung

„Prüft ein AfD-Verbotsverfahren!“

Die Rufe nach rechtlichen Schritten gegen die Afd werden lauter. Eine taz-Umfrage zeigt: 49 PolitikerInnen wollen ein Verbotsverfahren prüfen.

Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

17.1.2024

Kundgebung in der Nacht im Berliner Regierungsviertel, ein Demonstrant hält ein Schild in den Abendhimmel: AFD-Verbot sofort

Umgang mit der AfD

Zwischen Streit und Verbot

Die demokratischen Parteien diskutieren, wie sie mit der extrem rechten AfD umgehen sollen. Dabei scheint sich inzwischen auch die CDU zu bewegen.

Von Sabine am Orde und Anna Lehmann

14.1.2024

Friedrich Merz ballt beide Fäuste und sagt offensichtlich etwas mit viel Nachdruck

Vorstandsklausur der CDU

Endlich mal was richtig gemacht

Kommentar von Sabine am Orde

Merz hat wohl erkannt, dass die AfD konfrontiert werden muss. Das kann zwar auch bei der AfD einzahlen. Alles andere ist aber keine Alternative mehr.

14.1.2024

Carsten Linnemann und Friedrich Merz sitzen an einem Tisch - vor sich ganz viele Wasser- und Colaflaschen, im Hintergrund eine himmelblaue Wand

CDU-Spitze tagt in Heidelberg

Im Zeitgeist der „Pinte“

Die CDU-Spitze berät über das neue Grundsatzprogramm und die aktuellen Herausforderungen. Es soll um „CDU pur“ gehen, aber die AfD ist meistens mit dabei.

Von Sabine am Orde

13.1.2024

Podcast „Bundestalk“

Mehr als nur Bauernproteste?

Podcast Kolumne Intelligenzbestie von Sabine am Orde, Jost Maurin, Anna Lehmann und Konrad Litschko

Bundesweit sind Landwirt*innen auf der Straße. Dabei geht es um mehr als Agrardiesel. Könnte das ein deutscher Gelbwestenmoment sein?

Gedenken an einen Großen

Bei der Trauerfeier für den Grünen-Politiker Wolfgang Wieland erinnern Wegbegleiter an einen überzeugten Demokraten und Verteidiger des Rechtsstaats

Von Sabine am Orde

8.1.2024

berlin, S. 23

Jürgen Trittin mit Foto von Wolfgang Wieland im Hintergrund

Trauerfeier für Berliner Grünen

Gedenken an Wolfgang Wieland

Bei einer Trauerfeier für den Grünen-Politiker Wolfgang Wieland erinnern Wegbegleiter an einen überzeugten Demokraten und Verteidiger des Rechtsstaats.

Von Sabine am Orde

5.1.2024

Die Köpfe von Manuela Heim, Konrad Litschko, Bernd Pickert und Sabine am Orde

Podcast „Bundestalk“

Wann darf man legal kiffen?

Podcast Sabine am Orde, Manuela Heim, Konrad Litschko und Bernd Pickert

Der Bundestalk feiert seine 100. Folge. Zum Jubiläum fragt sich das Team: Wann wird die Ampel ihr Versprechen, Cannabis zu legalisieren, wahrmachen?

Jürgen Trittin geht zwischen applaudierenden Abgeordneten im Bundestagsplenum

Jürgen Trittin über die Grünen

„Beste Schwiegersöhne der Republik“

Jürgen Trittin blickt zurück auf seine politische Laufbahn: Ein Gespräch über Verbote, Arroganz und Kompromisse.

Von Ulrike Winkelmann und Sabine am Orde

28.12.2023

Die Köpfe von Stefan Reinecke, Sabine am Orde, Bernd Pickert, Anja Kürger und Anne Fromm

Podcast „Bundestalk“

Das Jahr in fünf Thesen

Podcast Anne Fromm, Sabine am Orde, Bernd Pickert, Anja Krüger und Stefan Reinecke

Ist Krise das neue Normal? Fünf tazler*innen diskutieren über Windräder und Wärmepumpen, über Krieg, Krise und über Friedrich Merz – den Retter der Ampel-Koalition.

Jürgen Trittin mit Umhängetasche im Bundestag

Grüner hört auf

Trittin tritt ab

Nach 25 Jahren verlässt Ex-Minister Trittin den Bundestag. Bei seiner letzten Rede lobt er die Kunst des Kompromisses. Friedrich Merz applaudiert.

Von Sabine am Orde

14.12.2023

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag

Einigung im Haushaltsstreit

Eine Rettung mit unbekanntem Preis

Die Regierung einigt sich beim Haushalt, doch viele Details sind unklar. Wo wird konkret gekürzt? Klar ist nur: Für Bürger*innen wird es teurer.

Von Sabine am Orde, Anja Krüger, Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal

13.12.2023

Verfassungsschutz stuft AfD Sachsen ein

Erwiesen rechtsextrem

Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt stuft der Verfassungsschutz den dritten Landesverband der AfD als „unzweifelhaft“ verfassungsfeindlich ein.

Von Sabine am Orde

8.12.2023

Zwei Kinder sitzen gemeinsam in Regenkleidung auf einer breiten Schaukel

Verzögerung bei Sozialreform

Kindergrundsicherung wohl später

Familienministerin Paus prüft eine stufenweise Einführung. Damit reagiert sie auf Kritik, die Reform sei finanziell kaum zu stemmen.

Von Nicole Opitz und Sabine am Orde

7.12.2023

Dietmar Bartsch und Michael Schlick sind von hinten im Bundestag zu sehen

Linksfraktion aufgelöst

Neue Zeitrechnung für die Linke

Der Fraktionssaal ist schon geräumt, ab Mittwoch null Uhr ist die Linksfraktion im Bundestag Geschichte. Die Abgeordneten sind jetzt auf sich gestellt.

Von Sabine am Orde

6.12.2023