Er galt als das Talent der SPD – nun ist Generalsekretär Kühnert aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Nachfolger soll Matthias Miersch werden.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ohne das BSW geht machtpolitisch nichts. Doch Landeschef Crumbach hält sich noch alles offen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
30 Milliarden Euro wollte Intel in eine Fabrik in Magdeburg investieren. Nun legt der Konzern die Pläne vorerst auf Eis. Der Kanzler hofft noch.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ein neues Migrationsabkommen soll Visa für usbekische Fachkräfte erleichtern. Usbekistan soll dafür Ausreisepflichtige aus Deutschland zurücknehmen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Wahl war ein Denkzettel für die Ampel, bundespolitische Themen bestimmten den Wahlkampf. Welche Schlüsse SPD, Grüne und FDP ziehen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der CDU-Vorsitzende nutzt die Ereignisse in Solingen für seine eigene politische Agenda. Merz ist nicht der Einzige, der eine neue Asylpolitik fordert
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Olaf Scholz verspricht noch in diesem Monat eine Einigung im Haushaltsstreit, die SPD-Fraktion peilt Freitag an. Nur: Es klafft noch ein Milliardenloch.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das deutsch-polnische Verhältnis war lange Zeit gestört. Nun soll alles besser werden. Allerdings bleiben Entschädigungen für NS-Opfer weiter offen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Keine Pressekonferenz, dafür Protest: Besuch von Argentiniens Präsident Milei stößt auf Kritik
... und kritisierten dessen neoliberale Politik. (ale, dpa, taz)
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Ressort: Aktuelles
Kanzler Scholz fordert, islamistische Gewalttäter und deren Anhänger nach Afghanistan und Syrien abzuschieben – und warnt vor Generalverdacht.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Bundeskanzler stößt bei seinem Besuch in Jordanien auf Zurückhaltung. Aber auch Israels Premier Netanjahu zeigt sich distanziert.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Kanzler Scholz bringt mit seiner Begründung zum Nein zum Taurus die Koalitionspartner wieder gegen sich auf.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Ende des Haushaltsstreits mag die Ampel-Koalition kurzfristig stabilisieren. Doch die Populisten im Osten reiben sich jetzt schon die Hände.
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Ressort: politik
Typ: Kommentar
Die Regierung einigt sich beim Haushalt, doch viele Details sind unklar. Wo wird konkret gekürzt? Klar ist nur: Für Bürger*innen wird es teurer.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die nächsten Wochen werden stressreich für die Ampelkoalition. Ein Kompromiss über den Haushalt verlangt von SPD, FDP und Grünen klare Zugeständnisse.
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Ressort: politik
Typ: Kommentar
Es werden Konsequenzen gefordert. Auch unter muslimischen Menschen wächst die Kritik an fehlender Hamas-Distanz.
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Typ: Bericht
US-Präsident Biden kündigt in Tel Aviv humanitäre Hilfe für den Gazastreifen an. Israel möchte sich dem nicht in den Weg stellen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bundeskanzler Scholz trifft den Emir von Katar. Der Wüstenstaat gilt als Finanzier der Hamas – aber auch als Vermittler im Konflikt.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Beim G20-Treffen in Delhi zeigen sich die Schwellenländer unter Führung des indischen Premierministers selbstbewusst.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Erfolge der Ampel verblassen hinter den Streitigkeiten der Koalitionspartner. Sie muss dringend das Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen.
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Ressort: politik
Typ: Kommentar
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