Die unionsregierten Bundesländer wollen mit einem neuen Gesetz den bisher geltenden Datenschutz auf den Kopf stellen: Die Polizei darf jederzeit auf alle Kommunikationsdaten zugreifen
Nach dem Anschlag von Djerba glauben die Befürworter der Rasterfahndung neue Argumente zu haben. Gerichte geben ihnen Recht. Dabei hat die Sammelwut der Polizei bisher nur wenig gebracht
Auf leisen Sohlen durch die winterlichen Alpen: Schneeschuhe sind besser als Schier – zumindest wenn es bergauf gehen soll. Auch an den breitbeinigen Gang gewöhnt man sich schnell, er suggeriert ja schließlich Sicherheit
Bundespräsident Rau erlässt Adelheid Schulz nach 16 Jahren Haft die Strafe. Zuletzt erhielt das frühere RAF-Mitglied wegen schlechten Gesundheitszustands Haftverschonung. Gnadengesuch für andere Gefangene
Die NPD geht im Gegensatz zu Innenminister Schily davon aus, dass sich unter den Zeugen im Verbotsverfahren weitere Informanten des Verfassungsschutzes befinden. Grüne fordern stärkere Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament