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WAA-Bespitzelungen rechtmäßig

Bayerns Datenschützer erklärt Erhebung von Daten der WAA-GegnerInnen durch den Verfassungsschutz als „eindeutig rechtmäßig“ / Grüne: Damit einen Verfassungsschnüffler zum Datenschützer gemacht ■ Von Wolfgang Gast

Von wolfgang gast

11.7.1988

Inland, S.

„Hoffen wir, daß das Urteil im Alltag nicht zur Anwendung kommt“

■ Der Sozialpädagoge Bertram Wehner zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, Drogenberatern und Sozialpädagogen kein Zeugnisverweigerungsrecht einzuräumen

Von wolfgang gast

7.7.1988

Inland, S.

Rosa Zeiten für den Bayerischen Privatfunk

■ Heute geht in Nürnberg der schwule Fliederfunk auf Sendung / Probephase bis 14.Juli, dann wird endgültig über die Zulassung des Alternativsenders Radio Z entschieden / In der Vergangenheit ha

Von Wolfgang Gast

16.6.1988

Inland, S.

Hamburger Ärztekammer empfiehlt Methadon

■ Überraschende Wende in der Hamburger Rauschgiftpolitik / Methadon-Einsatz nicht nur als Modellversuch wie in Nordrhein-Westfalen, sondern als Therapie für einen definierten Katalog von Fällen / Sch

Von Wolfgang Gast

8.6.1988

Inland, S.

Spitzeln für die Demokratie Verfassungsschutz spionierte nicht nur in der Gemeinde Bruck

Aus Nürnberg Wolfgang Gast

Von Wolfgang Gast

31.5.1988

Inland, S.

„Bürger und Polizei in Konflikt“

■ Tagung der Evangelischen Akademie Tutzing bei BI–MitarbeiterInnen umstritten / Fronten bleiben verhärtet / Polizei setzt auf Psychologie und wirbt für eine Isolierung der „Gewalttäter“

Von Wolfgang Gast

19.5.1988

Inland, S.

„Im Grunde sind wir Kämpfer“

■ Peter Sieglar, der als erster Aids–Kranker in der Bundesrepublik seine Ängste und Probleme in einem Fernsehfilm (“Noch leb ich ja“) schilderte, ist tot

Von Wolfgang Gast

30.4.1988

Inland, S.

Abrüsten, abschalten, aussteigen

■ „Richter und Staatsanwälte für den Frieden“ trafen sich am Wochenende in Schwandorf / Die über 400 JuristInnen fordern in einer „Schwandorfer Erklärung“ den Ausstieg aus der Atomenergie

Von Wolfgang Gast

25.4.1988

Inland, S.

Siemens gegen Anti–WAA–Film

■ In der Siemensstadt Erlangen beugt sich der Oberbürgermeister dem Willen des Konzern, und der Vorstand des Zentrums „E–Werk“ unterwirft sich dem Willen des Oberbürgermeisters

Von Wolfgang Gast

27.1.1988

Inland, S.

Wie unliebsame Deutsche zu Ausländern werden

■ Ein 23jähriger soll nach Italien abgeschoben werden, obwohl er weder die Sprache beherrscht noch jemals dort gewesen ist / Dem straffällig gewordenen Jugendlichen wurde kurzerhand die deutsche Staatsbürgerschaft abgesprochen

Von Wolfgang Gast

24.12.1987

Inland, S.

„Besonnenheit hängt uns zum Hals raus

■ Veranstaltung der Hanns–Seidel–Stiftung zum Thema „Demonstration - ein Freiraum für Straftäter und Chaoten“ / Die Anwesenden waren sich einig, daß ein starker Staat her muß / Gauweiler sieht die „Blutspur vom Schleyermord zu den Startbahnschüssen“

Von Wolfgang Gast

3.12.1987

Inland, S.

Ministerpräsident mit Breitenwirkung

■ Beim 51. Parteitag der CSU wurde Franz Josef Strauß mit überwältigender Mehrheit als Vorsitzender wiedergewählt - Keine neuen Aussagen, aber alle Delegierten freuten sich / Beim Rechenschaftsbericht ließ sich Strauß über alle und alles aus

Von Wolfgang Gast

23.11.1987

Inland, S.

„Vorwärts deutsche Patrioten“

■ Die Kandidatur der rechtsextremen „Liste D“ in Bremen stand am Samstag im Mittelpunkt des Passauer Treffens der DVU / Großdeutsche Phantasien / 22 Festnahmen, nachdem Demonstranten die Zugänge zur Nibelungenhalle blockiert hatten

Von Wolfgang Gast

17.8.1987

Inland, S.

Haftstrafe für FAP–Mitglied wegen Volksverhetzung

Von Wolfgang Gast

12.8.1987

Inland, S.

§ 218–Gutachter zu Gefängnisstrafe verurteilt

■ Nürnberger Gericht bewertet ärztliche Gutachten über soziale und psychische Notlagenindikation als „oberflächlich“ und verurteilt ihn wegen Beihilfe zur illegalen Abtreibung / Gericht: Ungeborenenschutz „im Bewußtsein verankern“ und „Rechtsordnung verteidigen“

Von Wolfgang Gast

10.8.1987

Inland, S.

Was ein WAA–Gegner im Auto haben darf

■ Erwartete exemplarische Verurteilung fand nicht statt: Freispruch im Erlanger Zwillen–Prozeß kam überraschend / Staatsanwalt wollte Ausweitung des Versammlungsgesetzes auf das zeitliche und räumliche Vorfeld einer Demo

Von Wolfgang Gast

5.8.1987

Inland, S.

Knast für Volksverhetzung

■ FAP–Prozeß Nr. 2: Haßtiraden gegen Konkreß der „Demokratischen Juristen“ in Nürnberg Acht Monate Haft für den „Einpeitscher“ Börner / Auch Edgar Geiß auf der Anklagebank

Von Wolfgang Gast

20.7.1987

Inland, S.

San Jose las Flores wartet

■ Erlanger wollen Partnerschaft mit Dorf in El Salvador / SPD–Mehrheit dafür, SPD–Bürgermeister dagegen / Duarte–Militär stoppte Besuchs–Delegation

Von Wolfgang Gast

17.7.1987

Inland, S.

NS–Ruine soll zum Freizeitzentrum werden

■ 500 Millionen DM wollen Nürnberger Geschäftsleute investieren, um die Kongreßhalle auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände kommerziell zu nutzen / Übermorgen muß der Nürnberger Stadtrat über das Projekt entscheiden / Grüne legten Alternativ–Antrag vor

Von Wolfgang Gast

13.7.1987

Inland, S.

„Wir sind nur eine nachgeordnete Behörde“

■ MitarbeiterInnen der mittelfränkischen AIDS–Hilfe waren auf Einladung der Grünen drei Tage in Bonn, um sich bei den Behörden zu informieren - Bayerischer Maßnahmen–Katalog in den Ministerien offenbar kein Thema

Von Wolfgang Gast

30.6.1987

Inland, S.