■ Justizminister Kinkel setzt sich durch/ Koalition beendet öffentliche Kontroverse um die vorzeitige Freilassung von RAF-Gefangenen/ „Absolut gleiche Behandlung“ aller Gefangenen gefordert
Justizminister Kinkel will acht Gefangene der Rote Armee Fraktion freilassen/ Konsens unter den Sicherheitsbehörden/ Parteipolitischer Streit gefährdet die Initiative ■ Von Wolfgang Gast
Kommission fordert Aufrechnung von Alt- und Neuvermögen/ Gysi: Konkurs wird „organisiert“/ Den Altlasten von drei Millionen Mark stehen Einnahmen von einer Million entgegen ■ Aus Berlin Wolfgang Gast
■ Mit den Unterlagen des Verfassungsschutzes soll in Brandenburg der designierte Datenschutzbeauftragte gekippt werden/ Über den Bündnis-90-Kandidaten kursiert ein Dossier
Bundeswehr leistet für Auslandsoperationen des BND logistische Hilfe/ Elektronik nach Pakistan verfrachtet/ Die wehrtechnische Zusammenarbeit mit Israel soll fortgesetzt werden ■ Von Wolfgang Gast
■ Immer mehr Politiker fordern die Verkleinerung des Verfassungsschutzes/ Willfried Penner (SPD) hält ihn aber dennoch für notwendig/ Schäuble kategorisch gegen Auflösung
■ Umgang mit Stasi-Akten bleibt umstritten/ Knackpunkte sind Zugriff der Geheimdienste, Nutzung zur Strafverfolgung sowie die Struktur der Behörde/ Bündnis 90/Grüne mit eigenem Gesetzentwurf
■ Siegfried Fischer, Friedensforscher und Koordinator der Berliner Akademie für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, zu den Brüchen in der sowjetischen Armee/ Militärreform am Apparat...
■ Bundesinnenminister Schäuble stellte den Verfassungsschutzbericht 1990 vor/ Er vermutet immer noch 400 ehemalige Stasi-Leute unerkannt in "sensiblen Bereichen"/ VS soll nicht abspecken
■ Berliner Kammergericht setzt Verfahren gegen Stasi-Spionagechefs aus/ Strafverfolgung grundgesetzwidrig/ Bundesverfassungsgericht muß nun entscheiden
■ Das Bundesverfassungsgericht fordert ab 1993 schärfere Kontrollen zur Besteuerung privater Zinserträge/ Bundesrechnungshof: Zahlungsmoral der Bürger traurig/ Koalition reagiert gequält