piwik no script img

taz zahl ich

Grüne befürchten neuen „zivilen Geheimdienst“

Die Bonner Pläne zur Einrichtung eines „Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik“ stoßen auf massive Bedenken / Zu große Nähe zu Geheimdiensten / Behörde soll Standards für die Sicherung von Kommunikations- und Informationssystemen erarbeiten  ■  Von Wolfgang Gast
Von wolfgang gast

8.3.1990

Inland,  S.

Kiechle-Anschlag läßt Verfassungsschutz rotieren

■ Rätselraten in den Sicherheitsbehörden über das potentielle Opfer / Verhinderung des EG-Binnenmarkts als zentrales Ziel einer neuen Offensive oder Ergebnis des gescheiterten RAF-Hungerstreiks des vergangenen Jahres? / Ermittlungen bislang ergebnislos
Von wolfgang gast

7.3.1990

Inland,  S.

Braune Verbrüderung

■ Der CSU-Ortsvorsitzende und Staatsanwalt Peter Henkel schmettert mit „Republikanern“ Hetzlieder aus der Nazi-Zeit
Von wolfgang gast

6.3.1990

Inland,  S.

BKA will Sicherheitsverbund mit der DDR

■ Das BKA fürchtet die DDR als Rückzugsraum für die RAF / Drogenkriminalität steigt in der DDR
Von wolfgang gast

26.2.1990

Inland,  S.

Agenteneinsatz des VS bestätigt

■ Bericht im Berliner Senatsausschuß zum Verfassungsschutz bestätigt Umtriebe verbeamteter Under-Cover-Agents in der Kreuzberger Szene
Von wolfgang gast

17.2.1990

Inland,  S.

Bekennerschreiben zum Anschlag auf RWE

Eine „kämpfende Einheit Cepa Gallende“ hat die Verantwortung für den sechsstelligen Sachschaden übernommen / „Wir kämpfen gegen ein Europa des Kapitals / Bezüge zur spanischen GRAPO, der RAF und ihrem Hungerstreik / „Gemeinsam neue offensive Phase schaffen“  ■  Von Wolfgang Gast
Von wolfgang gast

7.2.1990

Inland,  S.

Ost-Agenten ohne Rente

■ Bundesregierung will Eingliederungshilfen für Aus- und Übersiedler kürzen / Vor allem Rentner sind betroffen
Von wolfgang gast

2.2.1990

Inland,  S.

KDV zunehmend beliebt

1989 hat die Zahl der Kriegsdienstverweigerer erneut zugenommen  ■  Von Wolfgang Gast
Von wolfgang gast

30.1.1990

Inland,  S.

Stasi-Ohr im Bonn-Berliner Fernsprechverkehr

Bonner Staatssekretär bestätigt lückenlose Überwachung der Telefon-Richtfunkstrecken nach West-Berlin / Dauert der Lauschangriff noch immer an? / Hirsch: „Auch unsere westlichen Freunde hören mit“ / Angeblich 3.000 Stasi-Mitarbeiter bei der Abhöraktion eingesetzt  ■  Von Wolfgang Gast
Von wolfgang gast

29.1.1990

Inland,  S.

Konkurrenz für „Republikaner“

■ Die enttäuschten Schönhuber-Anhänger gründen im Februar eine eigene Partei / Splittergruppen sollen damit zusammengefaßt werden / Die Programmatik besteht aus dem Kampf gegen REPs
Von wolfgang gast

24.1.1990

Inland,  S.

Bombenanschlag auf Bayer knapp gescheitert

„Kämpfende Einheit“ wollte an Monheimer Forschungsstätte einen Sprengsatz zünden / Das Bekennerschreiben wurde vorzeitig gefunden / Bombe wurde entschärft / In dem Schreiben wird deutlich Bezug auf den letzten RAF-Hungerstreik genommen  ■  Von Wolfgang Gast
Von wolfgang gast

12.12.1989

Inland,  S.

Taz-Akte des VS kommt auf den Tisch

Berlins Innensenator Pätzold will die vom Verfassungsschutz gesammelten Daten über die taz und ihre Mitarbeiter öffentlich machen / Vor einer Freigabe stehen nur noch datenschutzrechtliche Bedenken / Betroffene sollen sich melden  ■  Von Wolfgang Gast
Von wolfgang gast

21.10.1989

Inland,  S.

Düsseldorf überwacht „Republikaner“

Nordrhein-WestfalensInnenministerium nennt REPs verfassungsfeindlich / Aufnahme der Rechtspartei in den Verfassungsschutzbericht und Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich  ■  Von Wolfgang Gast
Von wolfgang gast

5.10.1989

Inland,  S.

Geschaßte REP-Funktionäre proben Aufstand

Im parteiinternen Intrigenspiel der „Republikaner“ soll nun der Staatsanwalt das letzte Wort haben / Berliner Landesvorstand setzt sich selbst wieder ins Amt ein / Berufung auf das Legalitätsprinzip / Neuauflage der „endlosen Geschichte“ auch in Niedersachsen  ■  Von Wolfgang Gast
Von wolfgang gast

19.9.1989

Inland,  S.

Bonner Botschaft in Prag geschlossen

■ DDR-Flüchtlinge wollen Ausreise erzwingen / Im August sind bisher 3.300 Menschen via Ungarn aus der DDR geflohen / Der Kanzler will mit Honecker telefonieren / Ungarische Grenzbeamte berichten von kommerzieller Fluchthilfe / „CDU-General„-Anwärter in Budapest
Von wolfgang gast

24.8.1989

Inland,  S.

Nach Raketenabrüstung Radaraufrüstung

Nach dem Abzug der Cruise-Missile-Raketen werden im rheinland-pfälzischen Hasselbach neue Radaranlagen stationiert / Die Anliegergemeinden befürchten eine neue US-Militärzentrale / Bundeswehrsprecher will nicht bestätigen noch dementieren  ■  Von Wolfgang Gast
Von wolfgang gast

11.8.1989

Inland,  S.

Heftige Kritik an Mannheimer Asyl-Entscheidung

Justizminister empört über Mannheimer Urteil, das AsylbewerberInnen aus reinen Wohngebieten verbannen soll / Ministerien denken an Änderung der Rechtsgrundlage im Baugesetz  ■  Von Wolfgang Gast
Von wolfgang gast

4.8.1989

Inland,  S.

Bonner „Mittäter“ decken U-Boot-Deal

Wirtschaftsminister Haussmann verbietet Staatsanwaltschaft Aufklärung über U-Boot-Geschäft mit Südafrika  ■  Von Wolfgang Gast
Von wolfgang gast

3.8.1989

Inland,  S.

Todesschuß verfassungswidrig?

■ FDP-Sicherheitsexperte Hirsch nennt Entwurf zum gezielten Todesschuß „Symbolgesetzgebung“ / Regelungen zum Datenschutz bei der Polizei wären wichtiger
Von wolfgang gast

2.8.1989

Inland,  S.

Polizeieinsatz in Namibia wird zum Testballon

Innenminister Schäuble (CDU) will Entscheidung über bundesdeutschen Polizeieinsatz an positiven Grundsatzbeschluß über Engagement der Bundeswehr in UNO-Friedensmissionen koppeln / SPD dagegen / FDP will gesamten Komplex erst gründlich diskutieren  ■  Von Wolfgang Gast
Von wolfgang gast

27.7.1989

Inland,  S.