Bericht des NSU-Ausschusses Desaster auf 1.357 Seiten Die Bilanz des Untersuchungsauschusses im Bundestag ist verheerend. Immerhin einigen sich die Fraktionen auf 47 gemeinsame Empfehlungen. Von Wolf Wiedmann-Schmidt 22.8.2013
Beschuldigter Nummer 14 NSU Durchsuchungen bei weiterem Weggefährten des Neonazitrios Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe Von WOS Ausgabe vom 25.2.2013, Seite 06, Inland Download (PDF)
Länder gegen echte Geheimdienstreform VERFASSUNGSSCHUTZ Bei den Behörden soll es mehr Austausch, mehr Transparenz und mehr Kontrolle geben, aber keine mächtige Zentrale, sagen die Innenminister der Länder. Opposition findet das „erbärmlich“ Von WOS Ausgabe vom 30.8.2012, Seite 06, Inland Download (PDF)
Machte Neonazifan Karriere beim Verfassungsschutz? THÜRINGEN Ein Polizist soll Rechte aus dem Umfeld der NSU vor Aktionen der Behörden gewarnt haben Von WOS Ausgabe vom 27.8.2012, Seite 06, Inland Download (PDF)
Gescheiterte Anschläge in Deutschland Propangas und fässerweise Chemikalien Sauerlandgruppe, Kofferbomber und die „Al-Tawhid-“: Drei Terrorprozesse fanden in Düsseldorf statt. Die Polizei oder pures Glück hatten die Attentate verhindert. Von Wolf Schmidt 25.7.2012
Polizei schützt Islamgegner GEWALT Mordaufruf gegen Pro-NRW-Mitglieder und Journalisten alarmiert die Sicherheitsbehörden Von WOS Ausgabe vom 23.5.2012, Seite 06, Inland Download (PDF)
Rechtsextreme Mordserie Rücktritt von NPD-Politiker gefordert Der Schweriner NPD-Abgeordnete Petereit soll NSU-Verbrechen bejubelt haben – und deswegen raus aus dem Schweriner Landtag. Das fordert die SPD-Fraktion. Von W. Schmidt und A. Speit 29.3.2012
Islamismus im Netz Friedrich startet Gegen-Dschihad Der Innenminister will den Islamismus im Netz bekämpfen. Kritiker warnen: Medien produzieren keine Terroristen, sie verstärken ohnehin vorhandene Prozesse. Von Wolf Schmidt 27.3.2012
Hamburger Al-Qaida-Mann vor Gericht Weite Reise zum Terrornetzwerk Seit Montag steht das mutmaßliche Al-Qaida-Mitglied Ahmad S. vor Gericht. Er sollte laut Bundesanwaltschaft Teil eines Terrornetzwerks in Europa werden. Von Wolf Schmidt 19.3.2012
Internes Papier der Innenminister Hohe Hürden für ein NPD-Verbot Ein Kriterienkatalog bestärkt die Skeptiker eines neuen Verbotsverfahrens gegen die NPD. Das Verfassungsgericht könnte die Namen von V-Leuten verlangen. Von Wolf Schmidt 18.3.2012
„Das Bundeskriminalamt schützt keine Neonazis“ ERMITTLUNGEN BKA dementiert, im Fall der Zwickauer Terrorzelle heimlich Beweise vernichtet zu haben Von WOS Ausgabe vom 13.2.2012, Seite 06, Inland Download (PDF)
Union warnt Länder NEONAZIS Verweigerung bei Ausschuss „nicht klug“ Von WOS Ausgabe vom 1.2.2012, Seite 06, Inland Download (PDF)
Neonazis feiern das rechte Terrortrio Die Mörder als Märtyrer NSU-Rufe auf Konzerten, Lob von militanten Kameradschaften, Jubel im Internet: Die Zwickauer Terroristen werden von Neonazis als Helden verehrt. Von Wolf Schmidt 23.1.2012
Volkszählung in Deutschland Fragen über Fragen Nun werden die Deutschen durchgezählt. Der Staat fragt, die taz gibt die wichtigsten Antworten zum Zensus. Auch: Was mit den Daten nicht geschehen darf. Von W. Schmidt und L. Ondreka 9.5.2011
150 Theologen fordern: Weg mit dem Zölibat! KATHOLIZISMUS Der Missbrauchsskandal hat die katholische Kirche in eine „beispiellose Krise“ gestürzt, heißt es in einer Erklärung. TheologInnen fordern tief greifende Reformen wie den Abschied vom Pflichtzölibat. Eine Autorin des Briefes sagt: „Die Zeit ist reif“ Von WOS Ausgabe vom 5.2.2011, Seite 06, Inland Download (PDF)
BKA-Chef Ziercke entlastet DROHNENANGRIFF Staatsanwaltschaft: Keine Hinweise auf Beihilfe zur Tötung eines deutschen Islamisten Von WOS Ausgabe vom 3.2.2011, Seite 06, Inland Download (PDF)
Neuer Zoff über Internetsperren BUNDESTAGSANHÖRUNG Das BKA besteht im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz auf Sperrlisten, viele Experten halten diese für gefährlich. Doch auch die derzeitige Löschregelung ist rechtlich bedenklich Von WOS Ausgabe vom 11.11.2010, Seite 06, Inland Download (PDF)
Leitantrag für den Parteitag SPD will Milliarden von Reichen Höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer: So wollen die Sozialdemokraten Geld für die Bildung eintreiben. Ralf Stegner: "Wir bereinigen Fehler." Von 30.8.2010
Videoüberwachung mit unklarem Nutzen SICHERHEIT Regierung: 3.000 Kameras auf Bahnhöfen, 800 per Video überwachte Islamisten seit 2001 Von WOS Ausgabe vom 18.8.2010, Seite 06, Inland Download (PDF)
Guantánamo spaltet die CDU SICHERHEIT Gegen die Entscheidung, zwei Gefangene aufzunehmen, regt sich Unmut in der Union Von WOS Ausgabe vom 9.7.2010, Seite 06, Inland Download (PDF)
