VERFASSUNGSSCHUTZ Bei den Behörden soll es mehr Austausch, mehr Transparenz und mehr Kontrolle geben, aber keine mächtige Zentrale, sagen die Innenminister der Länder. Opposition findet das „erbärmlich“
Sauerlandgruppe, Kofferbomber und die „Al-Tawhid-“: Drei Terrorprozesse fanden in Düsseldorf statt. Die Polizei oder pures Glück hatten die Attentate verhindert.
An den einflussreichen BKA-Mann Paul Dickopf wurde lange Zeit mit einem eigenen Straßennamen erinnert. Das ändert sich nun, denn Dickopf war früher SS-Untersturmführer.
Drei Salafisten-Gruppen sind in Deutschland unter Druck der Behörden: „Millatu Ibrahim“ ist verboten, gegen „Die Wahre Religion“ und „Dawa FFM“ wird vereinsrechtlich ermittelt.
Der Schweriner NPD-Abgeordnete Petereit soll NSU-Verbrechen bejubelt haben – und deswegen raus aus dem Schweriner Landtag. Das fordert die SPD-Fraktion.
Der Innenminister will den Islamismus im Netz bekämpfen. Kritiker warnen: Medien produzieren keine Terroristen, sie verstärken ohnehin vorhandene Prozesse.
Seit Montag steht das mutmaßliche Al-Qaida-Mitglied Ahmad S. vor Gericht. Er sollte laut Bundesanwaltschaft Teil eines Terrornetzwerks in Europa werden.
Ein Kriterienkatalog bestärkt die Skeptiker eines neuen Verbotsverfahrens gegen die NPD. Das Verfassungsgericht könnte die Namen von V-Leuten verlangen.
