TERRORVERFAHREN Fluchtgefahr des Ex-RAF-Mitglieds bestehe nicht, erklärt der Bundesgerichtshof
... jedoch „keine wesentlichen neuen Erkenntnisse“. WOLFGANG GAST
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bundesregierung befürwortet die Fahndung mit „stillen SMS“. Datenschützer bemängeln, dass Rechtsgrundlage fehlt
... auch die Bundesregierung angeschlossen hat. WOLFGANG GAST In Städten lassen sich „Zielpersonen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Vor zehn Jahren starben das RAF-Mitglied Wolfgang Grams und der Polizist Michael Newrzella auf dem Bahnhof Bad Kleinen. Innenminister Seiters und Bundesanwalt von Stahl traten zurück, doch der genaue Ablauf der Aktion ist bis heute ungeklärt
... ist bis heute ungeklärt von WOLFGANG GAST Schon das Codewort verrät, dass.... Der Versuch, die RAF-Mitglieder Wolfgang Grams und Birgit Hogefeld festzunehmen... Jahren starben das RAF-Mitglied Wolfgang Grams und der Polizist Michael...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bundesnachrichtendienst überwacht altertümliche Kommunikationsmittel und produziert dabei einen mutmaßlichen Terroristen. Verfassungsschutz und MAD lauschen im bescheidenen Maßstab
... lauschen im bescheidenen Maßstab von WOLFGANG GAST Großer Aufwand – geringer Ertrag. Bei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Heute beginnt in Berlin der Prozess gegen Johannes Weinrich. Im Auftrag von Geheimdiensten soll er als rechte Hand des Terroristen „Carlos“ Auftragsmorde durchgeführt haben: etwa für Rumänien 1981 in München und für Syrien 1982 in Paris
... 1982 in Paris aus Berlin WOLFGANG GAST Über den Englischen Garten in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Immer mehr Telefone werden staatlich überwacht. Meist geht es um Drogendelikte
... Durchschnitt drei Endgeräte abgehört werden. WOLFGANG GAST
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Trotz schlechter Erfahrungen im Inland will die Bundesregierung Täterprofile auf europäischer Ebene einführen
... sei im Übrigen gering gewesen. WOLFGANG GAST
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Bundesregierung will die Überwachung des Internets ausweiten. Neben den Datenschützern protestieren auch Unternehmen: Sie sollen für die Technik aufkommen
... er in welchem Buch aufschlägt. WOLFGANG GAST
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der ostdeutsche CDU-Abgeordnete Rainer Eppelmann plädiert beim Stasi-Unterlagen-Gesetz für eine Verschiebung einzelner Passagen bis nach der Wahl
... das Gesetz diskutieren können. Interview: WOLFGANG GAST
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Nach dem Anschlag von Djerba glauben die Befürworter der Rasterfahndung neue Argumente zu haben. Gerichte geben ihnen Recht. Dabei hat die Sammelwut der Polizei bisher nur wenig gebracht
... gebracht von YASSIN MUSHARBASH und WOLFGANG GAST Noch vor zwei Monaten schien...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Morgen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im Streit Kohl gegen Birthler, ob die Unterlagen des DDR-Geheimdienstes zugänglich sein sollen
... darüber urteilt morgen das Bundesverwaltungsgericht. WOLFGANG GAST Spitzelvorwürfe, Aufdeckung illegaler Geschäfte mit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bundespräsident Rau erlässt Adelheid Schulz nach 16 Jahren Haft die Strafe. Zuletzt erhielt das frühere RAF-Mitglied wegen schlechten Gesundheitszustands Haftverschonung. Gnadengesuch für andere Gefangene
.... Gnadengesuch für andere Gefangene von WOLFGANG GAST Bundespräsident Johannes Rau hat das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Zukunft des Satelliten-Navigators Galileo steht in den Sternen: Die Finanzierung ist unklar, und die USA fürchten, dass die EU sich eine militärische Machtposition aufbaut. Das teuerste EU-Projekt soll Europa auch als Hochtechnologiestandort stärken
... auch als Hochtechnologiestandort stärken von WOLFGANG GAST Das geplante europäische Satelliten-Navigationssystem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Kosovo-Flüchtlinge sollen „freiwillig“ zurückkehren. Das klingt nett. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Wer bleibt, bekommt von den Behörden einfach kein Geld mehr
... scheint nichts genützt zu haben. WOLFGANG GAST
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bürgerrechtsgruppen kritisieren in gemeinsamer Erklärung Schilys Sicherheitspaket. Maßnahmen greifen massiv in die Grundrechte ein
... und außen schützen zu wollen. WOLFGANG GAST
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Zehn Milliarden Dollar geben die USA jährlich für die Überwachung der Kommunikation aus. Geholfen hat ihnen das nichts: „Wir hatten keinen Hinweis“
...: „Wir hatten keinen Hinweis“ von WOLFGANG GAST Warum haben die Geheimdienste nichts...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Manfred Such, Opferschutzbeauftragter der Soester Polizei, über militante Demonstranten in Genua und Deeskalationsprojekte in Deutschland
... Einsatz wohl auch waren. INTERVIEW: WOLFGANG GAST
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Heute vor dem Berliner Verwaltungsgericht: Klage des Exkanzlers gegen die Herausgabe von Stasiakten prominenter Politiker. Sollte Kohl den Prozess gewinnen, haben Journalisten und Historiker nur noch einen erschwerten Zugang zu den Unterlagen
... Zugang zu den Unterlagen von WOLFGANG GAST Vielleicht ist es ja das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Grüne wollen private Sicherheitsdienste zähmen: Keine Hoheitsgewalt und Pflicht zur Ausbildung des Personals
... der Koalitionsrunde am kommenden Mittwoch. WOLFGANG GAST
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Quelle: taz
Ressort: Inland
US-Energieministerium erklärt ein in Australien entwickeltes kostengünstiges Verfahren zur Anreicherung von Uran zur Verschlusssache
..., die Verfügung vor Gericht anzufechten. WOLFGANG GAST
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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