Die Union geht über das berechtigte Ziel, linksextreme Gewalt in den Blick zu nehmen, weit hinaus. Sie setzt im Diskurs rechts und links gleich und schichtet Mittel um. Das ist fatal.
Nach den Zahlen zur Zunahme von Gewalt schichtet die Bundesregierung Gelder um. Im Sommer starten erstmals Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus.
In Deutschland gab es 2009 so viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie. Insbesondere die Zahl der Delikte von Linken ist laut Innenministerium drastisch gestiegen.
Im Haushalt wurden bisher unbemerkt bereits zusätzliche Millionen für den Kampf gegen Linksextremismus eingeplant. Die Koalition will rechte und linke Gewalt gleichsetzen.
Zur Bankdaten-Weitergabe hat das EU-Parlament Nein gesagt. Nun fürchten die USA, dass die Ablehnung eines Flugdaten-Abkommens - und schicken Beschwichtiger.
Der "Datenbrief" findet immer mehr Unterstützung - schon vier Minister haben sich für ihn ausgesprochen. Dem schwarz-gelben Wirtschaftsflügel passt das gar nicht.
Im Mai soll der umstrittene Gewerkschafter Klaus Ernst zusammen mit Gesine Lötzsch zum Linkspartei-Chef gewählt werden. In Schweinfurt ist er bereits eine große Nummer.
Für 5.000 Euro gibt es einen Stand auf einem CDU-Kongress, für 20.000 ein Treffen mit NRW-Ministerpräsident Rüttgers. Die NRW-CDU ging weit über die gängige Praxis hinaus.
Die Phorms-Schulen mischten den Bildungsmarkt kräftig auf. Jetzt wird nicht mehr expandiert, sondern zwei der acht Schulen nehmen keine neuen Schüler mehr auf. Ist das Modell "Profit mit Bildung" gescheitert?
Der ehemalige Bahnchef nennt sich konservativ und redet wie ein Linker. Außerdem glaubt er: Mit mehr Frauen in Führungspositionen hätte es die Finanzkrise nicht gegeben.
Der große Wahlgewinner hieß FDP. Doch nach 100 Tagen Regieren sind viele Anhänger enttäuscht. Sie stört das Beharren auf Steuersenkung oder die Vernachlässigung der Bürgerrechte.
Der ehemalige Bahnchef nennt sich konservativ und redet wie ein Linker. Außerdem glaubt er: Mit mehr Frauen in Führungspositionen hätte es die Finanzkrise nicht gegeben.
Erst waren es 7.000 Klagen, jetzt sind es fast 27.000. Wie das Berliner Sozialgericht im 30-Minuten-Takt über Diabetes-Zuzahlung oder Versicherungsbeiträge von Alleinerziehenden entscheidet.
In Hamburgs Elbvororten brummt es. Jedenfalls glauben das einige Anwohner. Anne Krischok hat sich an die Spitze der Bewegung gegen den Brummton gesetzt. Und findet keine Ruhe.
Mit Ende 20 erkrankt Micha Stiegler an einer seltenen Form der Demenz. Nach Monaten in der Psychiatrie stellen die Ärzte die richtige Diagnose: FTD. Sie ist hoffnungslos.
